Sarkozys Mehrheit im Senat geschrumpft

Durch den überraschend deutlichen Sieg der Linken bei der Senatswahl in Frankreich ist die Mehrheit der konservativen Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfindlich zusammengeschmolzen. Sozialisten, Kommunisten und radikale Linke eroberten bei der Wahl am Sonntag 25 Sitze in der oberen Parlamentskammer dazu. Die Rechten verloren sieben Senatoren.

Denkzettel für Sarkozy
Insgesamt ein Drittel der 343 Sitze waren neu vergeben worden. Die Regierungspartei verfügt im neuen Senat über 152 Sitze, die Linken kommen zusammen auf 150. Sozialistenchef François Hollande sieht in dem Ergebnis einen Denkzettel für die Politik Sarkozys. Auch die Konservativen mussten einen Aufwind für die Linken einräumen, die schon bei den Kommunalwahlen im Frühjahr triumphiert hatten.

Die Partei der Sozialisten (PS) hatte sich lediglich rund zehn zusätzliche Senatssitze ausgerechnet, nach Auszählung der Stimmen in der Nacht zum Montag wurden es 21. "Darin zeigt sich die Unzufriedenheit über die Reformen", sagte Parteichef Hollande.

Senatoren werden nicht direkt gewählt
Die Senatoren werden in Frankreich nicht direkt, sondern von sogenannten Grands Electeurs gewählt. Dabei handelt es sich vor allem um lokale Amtsträger und Abgeordnete. Auf die Tagespolitik hat der Senat wenig Einfluss, seine Funktion im Gesetzgebungsverfahren ist überwiegend beratend. Allerdings wird es für Sarkozy schwieriger, die für Verfassungsänderungen notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit des Kongresses, also beider Parlamentskammern, zusammenzubekommen. Fehlten ihm dafür bisher nur zehn Stimmen, sind es nun 27. Der Senat wird bereits seit 50 Jahren vom bürgerlichen Lager kontrolliert.

Nach dem Wahldurchgang ist nun der Kampf um die Präsidentschaft der oberen Parlamentskammer entbrannt. Um den prestigeträchtigen Posten, der mit zahlreichen Privilegien verbunden ist, bewerben sich Expremierminister Jean-Pierre Raffarin und der Senator Gérard Larcher. Am Mittwoch will die UMP ihre Entscheidung treffen.