Schmidt nutzte Dienstwagen öfter privat

Die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Dienstwagen auch in den vergangenen fünf Jahren an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als in diesem Sommer hat Schmidt die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht privat abgerechnet, sondern als Dienstfahrten. Das geht aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor.

Nicht privat bezahlt
Darin argumentiert Schmidts Ministerium, die Ministerin habe die Fahrten ihres Dienstwagens von und nach Spanien 2004 und 2005 nicht privat bezahlen müssen. "Gemäß den Lohnsteuerhinweisen" des Bundesfinanzministeriums seien diese Fahrten "sogenannte Leerfahrten" gewesen, da nur der Fahrer in dem Wagen gesessen habe. In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine "private und damit zu versteuernde" Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde".

"Wie in den Jahren zuvor, hat die Ministerin auch in den Jahren 2006 bis 2008 Termine vor Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der vielen in der Region ansässigen Deutschen (der sogenannten Residenten) befassten", hieß es in der Antwort weiter.

"Sicherheitsbelange"
Als Begründung für die Jahre 2004 und 2005 wurden "Sicherheitsbelange und die ständige Erreichbarkeit der Bundesministerin für Gesundheit" genannt. Das Fahrzeug sei außerdem "für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium" genutzt worden.