Schon wieder Misstrauensvotum in Frankreich

Wenn dies Erfolg hat, würde das den Sturz der erst kurz vor Weihnachten formierten neuen Mitte-Rechts-Regierung bedeuten und Präsident Emmanuel Macron weiter schwächen. Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt. Der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, das nicht über eine eigene Mehrheit verfügt.

Beantragt hatte das Votum Frankreichs Linkspartei Dienstagabend kurz nach der Regierungserklärung von Bayrou. Die Grünen kündigten bereits an, gegen das Kabinett zu stimmen. Die Rechtsnationalen ließen durchblicken, der Regierung zunächst nicht das Vertrauen zu entziehen. Die Sozialisten, auf deren Duldung Bayrou hoffen dürfte, drohten zunächst weiterhin damit, gegen die Regierung zu stimmen.

Im Dezember hatten die Linkspartei, weitere Parteien des linken Lagers und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen in der Nationalversammlung die Regierung von Bayrous Vorgänger Michel Barnier im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht. Frankreich verfügt deshalb weiterhin nicht über einen Haushalt für 2025.