Laut Medienberichten
Schottische Regierungschefin steht vor Rücktritt
15.02.2023Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Berichten zufolge zurücktreten.
Das vermeldeten die Sender BBC und Sky News am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsquellen. Die offizielle Ankündigung soll demnach in einer Pressekonferenz in Edinburgh um 11.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) erfolgen. Sturgeon, die auch Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ist, hatte ihr Amt als "First Minister" seit 2014 ausgeübt.
Zunächst blieb unklar, wann Sturgeon ihre Ämter aufgeben wird. Im Ringen um eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich musste die Politikerin zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht. Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden.
Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich ihrem biologischen Geschlecht nicht zugehörig fühlen.
Daran gab es viel Kritik, zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die "Harry-Potter"-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die Transmenschen das Leben erleichtern und ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.
Sturgeon war die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. Sie folgte nach der gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 auf ihren damaligen Parteikollegen Alex Salmond, der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat.