Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat sich in einem Steuerverfahren schuldig bekannt.
Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Dienstag in Washington veröffentlicht wurden. Wie die "New York Times" (Onlineausgabe) berichtet, ist das Bekenntnis Teil eines Deals mit dem US-Justizministeriums. Der Präsidentensohn stimmt demnach einer Bewährungsstrafe zu und kann damit insbesondere auch ein weiteres Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes vermeiden.
- Xi sieht "Fortschritte" im Verhältnis zu den USA
- "God save the Queen" - Mega-Wirbel um wirren Biden-Auftritt
- Prinz Louis stiehlt allen die Show
Die zuständige Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware teilte mit, dem 53-Jährigen würden Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben. Hunter Biden habe sich bereit erklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Er muss noch vor Gericht erscheinen, wo ein Richter einen Deal absegnen müsste.
Jahrelange Ermittlungen gegen Biden
Mehrere Jahre lang wurde hierzu gegen Hunter Biden ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft betrug sein steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren nicht rechtzeitig bezahlt. Außerdem legt ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Eine Anklage in diesem Fall wäre äußerst peinlich für die regierenden US-Demokraten gewesen, die sich für schärfere Waffengesetze stark machen.
Die "New York Times" und andere US-Medien berichteten, durch eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft könne Hunter Biden mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Mit Blick auf das Waffen-Vergehen wäre der Deal demnach an die Bedingung geknüpft, dass er zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch eindringlich beschrieben und so öffentlich gemacht.
Hunter stritt Fehlverhalten stets ab
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit allerdings stets ein Fehlverhalten abgestritten.
Der Vorgang ist politisch auch wegen der parallel laufenden Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump äußerst heikel. Mehrere Republikaner beklagten, dass es in den USA ein Zwei-Klassen-Justizsystem gebe. Während Trump mit voller Härte verfolgt werde, schone man Hunter Biden. Präsident Joe Biden hatte die Vorwürfe gegen seinen Sohn stets als Verleumdung zurückgewiesen. Nach Bekanntwerden des Justizdeals hieß es aus dem Weißen Haus: "Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben wieder aufbaut. Wir werden keinen weiteren Kommentar abgeben."
Präsidentensohn eine Belastung für Joe Biden im Wahlkampf
Der 53-jährige Präsidentensohn war schon im Wahlkampf 2020 eine Belastung für Joe Biden gewesen, der sich kommendes Jahr um eine weitere Amtszeit bewirbt. Trump hatte damals mit vermeintlichen Enthüllungen über Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden in der Ukraine und China für Aufregung gesorgt. Konkret hatte sein Engagement beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma einen Beigeschmack. Hunter Biden erhielt dort im Jahr 2014 einen Posten im Verwaltungsrat, während sein Vater Joe als damaliger US-Vizepräsident federführend für die Ukraine-Politik der USA zuständig war.
In jüngster Vergangenheit erregten Hunter Bidens Kunstgeschäfte Aufmerksamkeit, nachdem ein New Yorker Galeriebesitzer angegeben hatte, das neueste Kunstwerk des Präsidentensohns sei zwischen 55.000 und 225.000 Dollar wert. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus verlangten daraufhin Auskunft über den anonymen Käufer von Bidens Kunstwerken, weil sie illegale Machenschaften vermuteten. Schließlich sei Hunter Biden "kein Pablo Picasso", schrieb der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer. Hunter Biden hatte im November 2021 seine erste Ausstellung in der Georges Bergès Gallery in New York. Die "New York Times" schrieb damals, es sei sicher mehr als das Werk eines Amateurs. Doch die Ausstellung mit Bidens abstrakter Kunst müsse auch niemanden vor Neid erblassen lassen.
