Der US-Staat Kalifornien hat einen Schuldenberg von 19,9 Milliarden Dollar angehäuft.
Angesichts des Milliardendefizits des bevölkerungsreichsten US-Staates Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausgerufen. Zugleich schlug der Republikaner am Freitag Sparmaßnahmen vor, um den angehäuften Schuldenberg von 19,9 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) abzubauen.
"Da wir in ein neues Jahr budgetpolitischer Herausforderungen starten, müssen wir uns sofort auf die Prioritäten unseres Staates konzentrieren und vor allem an die Kalifornier denken", erklärte Schwarzenegger und berief eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Kalifornien als reichster US-Staat leidet besonders stark unter der Immobilien- und Wirtschaftskrise.
Staatsbedienstete kehren zu voller Arbeit zurück
Alle
Staatsausgaben müssten überprüft werden, forderte Schwarzenegger. Während
etwa bei Gefängnissen insbesondere durch niedrigere Zuschüsse für die
medizinische Versorgung der Häftlinge gespart werden solle, wolle er die
Bildung jedoch von Einsparungen ausnehmen. Die Sparpläne des Gouverneurs
sehen unter anderem vor, die Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen
Dienst um fünf Prozent zu kürzen und ihre Beitragszahlungen in ihre
Pensionsfonds um fünf Prozent zu erhöhen.
Im Gegenzug sollten die Staatsbediensteten ab 30. Juni ihre Arbeit wieder im vollen Umfang aufnehmen, schlug Schwarzenegger vor. Wegen der Wirtschaftskrise müssen sie seit vergangenen Jahr drei Tage pro Monat unbezahlten Urlaub nehmen.
Schulden eintreiben
Schwarzenegger will außerdem 6,9 Milliarden
Dollar (4,83 Mrd. Euro) von den US-Bundesbehörden zurückfordern, die diese
Kalifornien schuldeten. Wenn sie nicht zahlten, müsse er die Ausgaben zur
Gesundheitsversorgung von benachteiligten Kindern, armen Familien und
psychisch Kranken kürzen. Außerdem müssten die Gehälter im öffentlichen
Dienst dann um weitere fünf Prozent gesenkt werden, drohte der Gouverneur.
Schwarzeneggers Sanierungsplan sieht aber auch die Aussetzung geplanter
Steuererhöhungen im zweiten Halbjahr 2010 sowie die Senkung der Steuern auf
Benzin vor.
Erst im vergangenen Jahr hatte Kalifornien in einer akuten Finanzkrise gesteckt und eine rigide Sparpolitik zum Abbau eines Defizits von 26 Milliarden beschlossen. Wenn Kalifornien ein eigenständiger Staat wäre, wäre er die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.
