Schwarzenegger ruft Budgetnotstand aus

Angesichts des Milliardendefizits des bevölkerungsreichsten US-Staates Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausgerufen. Zugleich schlug der Republikaner am Freitag Sparmaßnahmen vor, um den angehäuften Schuldenberg von 19,9 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) abzubauen.

"Da wir in ein neues Jahr budgetpolitischer Herausforderungen starten, müssen wir uns sofort auf die Prioritäten unseres Staates konzentrieren und vor allem an die Kalifornier denken", erklärte Schwarzenegger und berief eine außerordentliche Parlamentssitzung ein. Kalifornien als reichster US-Staat leidet besonders stark unter der Immobilien- und Wirtschaftskrise.

Staatsbedienstete kehren zu voller Arbeit zurück
Alle Staatsausgaben müssten überprüft werden, forderte Schwarzenegger. Während etwa bei Gefängnissen insbesondere durch niedrigere Zuschüsse für die medizinische Versorgung der Häftlinge gespart werden solle, wolle er die Bildung jedoch von Einsparungen ausnehmen. Die Sparpläne des Gouverneurs sehen unter anderem vor, die Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um fünf Prozent zu kürzen und ihre Beitragszahlungen in ihre Pensionsfonds um fünf Prozent zu erhöhen.

Im Gegenzug sollten die Staatsbediensteten ab 30. Juni ihre Arbeit wieder im vollen Umfang aufnehmen, schlug Schwarzenegger vor. Wegen der Wirtschaftskrise müssen sie seit vergangenen Jahr drei Tage pro Monat unbezahlten Urlaub nehmen.

Schulden eintreiben
Schwarzenegger will außerdem 6,9 Milliarden Dollar (4,83 Mrd. Euro) von den US-Bundesbehörden zurückfordern, die diese Kalifornien schuldeten. Wenn sie nicht zahlten, müsse er die Ausgaben zur Gesundheitsversorgung von benachteiligten Kindern, armen Familien und psychisch Kranken kürzen. Außerdem müssten die Gehälter im öffentlichen Dienst dann um weitere fünf Prozent gesenkt werden, drohte der Gouverneur. Schwarzeneggers Sanierungsplan sieht aber auch die Aussetzung geplanter Steuererhöhungen im zweiten Halbjahr 2010 sowie die Senkung der Steuern auf Benzin vor.

Erst im vergangenen Jahr hatte Kalifornien in einer akuten Finanzkrise gesteckt und eine rigide Sparpolitik zum Abbau eines Defizits von 26 Milliarden beschlossen. Wenn Kalifornien ein eigenständiger Staat wäre, wäre er die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt.