Vor allem im Sozialbereich wird gekürzt. Mit seinem Veto setzte er sich durch.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Dienstag ein Budget in Höhe von 85 Milliarden Dollar (59,7 Mrd. Euro) unterzeichnet, der noch weitergehende Kürzungen im Sozialbereich umfasst als bisher vorgesehen. Schwarzenegger nannte das nach wochenlangen Verhandlungen von Parlament verabschiedete Budget "the Good, the Bad and the Ugly" (in Anspielung auf den englischen Titel des Sergio-Leone-Films "Zwei glorreiche Halunken"). Zum Schluss hatte der republikanische Gouverneur nochmals selbst Hand angelegt und mit seinem Veto weitere Einsparungen durchgesetzt.
"Hässliche Kürzungen"
Darunter waren 80
Millionen Dollar für Sozialprogramme für Kinder, 61 Millionen für die
Krankenversicherung für Bedürftige, 52 Millionen Dollar für Aids-Prävention
und Behandlung sowie 50 Millionen Dollar für die Krankenversicherung von
Kindern. "Das sind hässliche Kürzungen und ich bin der einzige, der wirklich
verantwortlich ist", sagte Schwarzenegger. Das Parlament habe sich durch
Untätigkeit aus der Verantwortung gestohlen.
Der demokratische amtierende Senatspräsident Darrell Steinberg, der an den Haushaltsverhandlungen beteiligt war, stellte die Legalität von Schwarzeneggers Kürzungen in letzter Minute infrage. "Das ist nicht das letzte Wort", sagte Steinberg. Die Demokraten würde um jeden Dollar für die Sozial- und Gesundheitsprogramme kämpfen.
