Schweiz sagt Ja zu Personenfreizügigkeit mit EU

Die Schweizer haben die Fortführung des freien Personenverkehrs mit der EU und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit 59,6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheißen. Nur in vier Kantonen gab es eine Nein-Mehrheit.

Klarer als gedacht
Die Entscheidung fiel mit 1.517.156 Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1.027.644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent) klarer aus, als erwartet worden war. Gegen die Vorlage stimmten lediglich vier Kantone, nämlich Schwyz, Glarus, der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden und Tessin.

Freie Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme
Entgegen der Befürchtungen war die Zustimmung noch um fast vier Prozentpunkte höher als im September 2005, als die Personenfreizügigkeit auf die 2004 der EU beigetretenen zehn Länder ausgeweitet wurde. Die Regelung der freien Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme gilt nun mit einigen Auflagen in allen 27 EU-Staaten sowie umgekehrt auch für die Besitzer Schweizer Pässe.

Rot und Grün für EU-Beitritt
Die Sozialdemokraten (SP) und die Grünen wollen nach dem klaren Ja bei der Volksabstimmung die EU-Frage neu thematisieren. Sie betrachten die bilateralen Verträge mit Brüssel nur als Ersatz für den Vollbeitritt, ein EU-Beitritt sei daher unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der Gesetzgebung mitreden, so das Argument.