Abstimmung am Sonntag
Schweiz: Zustimmung zu Burka-Verbot schwindet
04.03.2021
Die schweizer Volksabstimmung über ein Verhüllungsverbot findet am Sonntag statt. Neben Burkas sollen auch Niqabs verboten werden. Die zuvor hohe Zustimmung zum Verbot schwindet nun langsam.
Der zunächst breite Zuspruch der Schweizer zu einem Verbot der islamischen Ganzkörperverhüllung ist verpufft. Vor der Volksabstimmung am Sonntag ist die Zustimmung von rund 56 Prozent im Jänner bis Mitte Februar auf unter 50 Prozent geschrumpft. In der Vorlage ist islamische Kleidung nicht explizit erwähnt, es geht allgemein um ein Verhüllungsverbot, aber die Zielrichtung ist klar. Die Regierung lehnt das Verhüllungsverbot als unnötig ab.
Verein hatte schon Bau-Verbot für neue Minarette durchgesetzt
Die Initiative stammt von demselben Verein, der 2009 ein Verbot neuer Minarettbauten in der Schweiz durchsetzte. Damals war laut Umfragen eine klare Mehrheit gegen das Verbot. Es wurde aber überraschend deutlich mit 57 Prozent Zustimmung angenommen.
Unterdrückung der Frau
Die Initianten argumentieren, die Verhüllung symbolisiere die Unterdrückung der Frau, passe nicht in eine freiheitliche Gesellschaft, und ein Verbot helfe, die Kriminalität zu bekämpfen. Gegnerinnen und Gegner verweisen auf die generell islamfeindliche Haltung des Vereins, sehen darin keinen Beitrag zur Gleichstellung der Frau und wollen keine Kleidervorschriften in der Verfassung.
Alice Schwarzer: "Verschleierung ist Flagge des politischen Islam"
Die deutsche Feministin Alice Schwarzer warb in der "Neuen Zürcher Zeitung" für ein "Ja" zum Verbot: "Die Verschleierung der Frauen ist die Flagge des politischen Islam", sagte sie. Dagegen meint die Erziehungswissenschaftlerin Meltem Kulacatan in der "Republik": "Ein Erfolg würde nur den antimuslimischen Rassismus befeuern."