Schweizer Armee bleibt länger am Kosovo

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy mit maximal 220 Armeeangehörigen in der multinationalen KFOR bis Ende 2011 beschlossen. Ein Ende der militärischen Präsenz im Kosovo sei nach wie vor nicht abzusehen. Vielmehr könne sich die Lage vorübergehend noch verschärfen, hielt der Bundesrat am Freitag fest.

Schweizer stehen unter österreichischem Kommando
Der Bundesrat beschloss, dass er das bewilligte Maximalkontingent von 220 Personen kurzfristig um eine Einsatz-Reserve von 50 Personen für eine maximale Einsatzdauer von zwei Monaten aufstocken kann. Die Swisscoy-Soldaten im Kosovo stehen unter österreichischem Kommando.

Im nationalen Interesse der Schweiz
Ein gewaltfreies, sicheres und mit Zukunftsperspektiven versehenes Kosovo sei für die Schweiz von nationalem Interesse, unterstrich der Bundesrat. Die innere Sicherheit der Schweiz sei direkt mit der Stabilität auf dem Balkan, vor allem im Kosovo, verbunden.

Kritik von Blocher
Kritik an dem Friedensförderungseinsatz der Schweizer Armee ist zuletzt von der "Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz" geäußert worden. Die von dem unlängst überraschend aus dem Bundesrat abgewählten rechtskonservativen Spitzenpolitiker Christoph Blocher (SVP) ins Leben gerufene Plattform beklagt, dass die schweizerische Neutralität durch einen verstärkten internationalen Aktivismus mehr und mehr ausgehöhlt werde.

Gewissensprüfung wird abgeschafft
Zudem will die Schweizer Regierung die Gewissensprüfung für den Zivildienst abschaffen. Die Bereitschaft, einen Ersatzdienst zu leisten, der eineinhalb Mal länger als der Militärdienst ist, soll künftig für die Befreiung vom Waffentragen genügen. Die Regierung hat am Freitag Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (Christdemokraten/CVP) beauftragt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.