Schweizer stimmen für Schengen-Pass

Die Schweizer haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. 50,1 Prozent der Bürger stimmten dafür, 49,9 dagegen. Wenige tausend Stimmen gaben zum Schluss den Ausschlag: Die Vorlage wurde mit 953.136 gegen 947.632 Stimmen angenommen. Damit handelte es sich um eines der knappsten Ergebnisse seit 1848. Nun werden künftig auch Schweizer Pässe stets mit einem Chip versehen, auf dem ein Foto und Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind.

Ab März 2010
Nach dem Schengen-Abkommen muss die Schweiz den biometrischen Pass, in dem ein elektronisch lesbares Foto und später auch ein Fingerabdruck integriert ist, ab März 2010 einführen. Die Schweiz ist seit 12. Dezember 2008 Schengen-Mitglied. Ein Nein hätte bedeutet, dass die Schweiz, die erst seit einigen Monaten dem Abkommen über den freien Personenverkehr und dem Datenaustausch mit der EU angehört, hätte wieder ausscheiden müssen. Alle EU-Länder stellen mittlerweile biometrische Pässe mit einem elektronischen Foto aus - freiwillig tun dies auch Großbritannien, Irland und Dänemark, die sich nicht an der EU-Verordnung über Pässe und Reisefreiheit beteiligen.

Erfreute EU
Bei der Europäischen Union (EU) nimmt man das Ja des Schweizer Stimmvolks zum biometrischen Pass erfreut zur Kenntnis. EU-Botschafter Michael Reiterer bezeichnete das Ergebnis als "Bestätigung des eingeschlagenen Wegs". Das Schweizer Volk habe Schengen schon einmal zugestimmt, erklärte Reiterer gegenüber der Nachrichtenagentur sda. "Dieses Ja war schon damals ein Ja auch zum biometrischen Pass." Dass dieser Weg nun bestätigt worden sei, begrüße er, sagte Reiterer.

Datenschutz
Die Gegner der Einführung eines Passes mit biometrischen Daten haben das knappe Ja am Sonntag als eine Verpflichtung zu höchstem Datenschutz bei der zentralen Fingerabdruck- und Gesichtsbild-Speicherung gewertet. Die Schweizer Bundesrat (Regierung) und die anderen Befürworter warnten davor, die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum infrage zu stellen. Der hohe Nein-Anteil von 49,86 Prozent zeige zudem, dass ein großer Teil der Bevölkerung den Argumenten der Linken und der rechtskonservativen SVP Glauben schenkte, wonach die Einführung der Pässe "ein Schritt Richtung Überwachungsstaat" sei.

Die Schweizer Sozialdemokraten (SP) werteten das knappe Ja als Auftrag, dass bei der Umsetzung der zentralen Datenbank datenschützerischen Aspekten höchsten Vorrang haben müssen. Die Datenbank dürfe unter keinen Umständen zum Überwachungsstaat führen. Transparente Verfahren hätten sicherzustellen, dass jeder Missbrauch der heiklen Passdaten ausgeschlossen bleibe.

E-Pass 10
Beim geplanten neuen "E-Pass 10" sollen die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger erfasst werden und zusammen mit den übrigen Daten auf einem Chip gespeichert werden. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei (fedpol) wird der Schweizer Pass durch die elektronischen Daten besser gegen Missbräuche geschützt. Die Daten könnten nicht manipuliert, kopiert oder von Unberechtigten gelesen werden. Die Fingerabdrücke seien nur für jene Länder zu lesen, die über eine Berechtigung der Schweiz und damit über ein Datenschutzniveau verfügten, welches dem schweizerischen gleichwertig sei, so fedpol. Zudem ist die definitive Einführung des E-Passes Voraussetzung, dass Schweizer auch weiterhin in die USA reisen können ohne teures Visum, das in der Botschaft in Bern eingeholt werden muss.