Schwere Vorwürfe gegen türkische Polizei

Nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten, Zeitungsherausgeber und Menschenrechtsverfechter Hrant Dink in Istanbul geraten die türkischen Sicherheitsbehörden zunehmend unter Druck. Bereits elf Monate vor dem Attentat vom 19. Jänner habe die Polizei von einem Informanten Hinweise auf das geplante Verbrechen bekommen, berichtete die Presse am Dienstag. Gleichwohl sei der genannte Verdächtige nicht observiert worden. Dink war auf offener Straße vor dem Redaktionssitz seiner Zeitung "Agos" im Istanbuler Stadtteil Sisli erschossen worden. An seinem Begräbnis nahmen rund hunderttausend Menschen teil.

Polizeispitzel
"Dink hätte nicht sterben müssen!", titelte die Istanbuler Zeitung "Radikal". Wie andere Zeitungen und Fernsehsender stützte sich das Blatt auf Aussagen des zusammen mit fünf anderen Personen verhafteten Studenten Erhan Tuncel. Dieser soll in den vergangenen Jahren in der Schwarzmeerstadt Trabzon als Polizeispitzel tätig gewesen sein. Trabzon (Trapezunt) ist die Heimat des mutmaßlichen Dink-Mörders Ogün Samast (17) und des als Anstifter verhafteten Yasin Hayal.

Der Polizeiinformant hat laut Medienberichten ausgesagt, die Trabzoner Polizei im Februar vergangenen Jahres darüber informiert zu haben, dass Hayal einen Mordanschlag auf Dink plane. Zudem habe er sogar die geplante Adresse Hayals in Istanbul mitgeteilt. Die Polizei habe den Hinweis an die Behörden in Istanbul weitergeleitet, aber weiter nichts gegen Hayal unternommen. Die Istanbuler Polizei habe Dink trotz der Hinweise auf die geplante Gewalttat keinen Personenschutz zukommen lassen. Eine Woche nach dem Attentat hatte das Innenministerium in Ankara den Polizeichef von Trabzon und den dortigen Provinzgouverneur von ihren Ämtern abberufen.

Gefängnisstrafe verbüßt
Der Istanbuler Gouverneur Muammer Güler sagte der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am Dienstag, Tuncels Aussagen würden untersucht. Tuncel war nach Informationen der Zeitung "Milliyet" in seiner Heimatstadt Trabzon an einem Bombenanschlag auf eine "McDonald's"-Filiale beteiligt gewesen und 2004 Polizeispitzel geworden. Wegen desselben Anschlags hatte Hayal eine elfmonatige Gefängnisstrafe verbüßt.

Ungeachtet mehrfacher Aufforderung durch die Europäische Union und den Europarat hat sich die türkische Regierung bisher geweigert, den berüchtigten Strafgesetzbuch-Paragrafen 301 gegen "Herabwürdigung des Türkentums" zu beseitigen. Dink war wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs von türkischen Nationalisten als "Verräter" bezeichnet und bedroht worden. Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, der ebenfalls auf der Grundlage des Paragrafen 301 vor Gericht gestellt worden war, erklärte, es sei eine regelrechte Kampagne gegen den Journalisten armenischer Volkszugehörigkeit in Gang gesetzt worden.

Armeniens Botschafter in Österreich, Ashot Hovakimian, hatte bei einer ökumenischen Trauerfeier in Wien an die türkische Regierung appelliert, "die echten Hintermänner des feigen Mordes vor Gericht zu bringen". Dink habe den Hass ultranationalistischer Kreise auf sich gezogen, sich aber nicht einschüchtern lassen.