Kabinett komplett
Sebelius ist US-Gesundheitsministerin
29.04.2009
Die neue Ministerin soll als erstes die Schweinegrippe bekämpfen. Dann steht eine umfassende Gesundheitsreform an.
Hundert Tage nach seiner Amtsübernahme ist das Kabinett von US-Präsident Barack Obama komplett. Nach ihrer Bestätigung durch den Senat wurde die frühere Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, am Dienstag (Ortszeit) in Washington als Gesundheitsministerin vereidigt. Vor der Umsetzung von Obamas Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform muss sie sich zunächst um die Bekämpfung der Schweinegrippe in den USA kümmern.
Senat billigt Ernennung
Mit 65 zu 31 Stimmen billigte der
US-Senat die Ernennung von Sebelius. Zu ihren Unterstützern zählten neun
Republikaner und zwei unabhängige Senatoren. Für Sebelius votierte auch
Senator Arlen Specter, der kurz zuvor seinen Übertritt von den Republikanern
zu den Demokraten verkündet hatte. Die Bestätigung von Sebelius machte
Obamas Kabinett komplett, bevor er am Mittwoch seinen hundertsten Tag im
Präsidentenamt begann.
Sebelius war vom Senat unter anderem zu ihren Finanzen befragt worden, insbesondere zu notwendigen Steuernachzahlungen. Kritik rief sie insbesondere mit dem Eingeständnis hervor, dass sie Wahlkampfspenden von einem Arzt angenommen habe, der späte Abtreibungen vorgenommen haben soll. Er könne keine Frau als Gesundheitsministerin akzeptieren, "die menschliches Leben nicht respektiert", sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Max Baucus lobte Sebelius hingegen als "Problemlöserin, und das ist es, was der Kongress als Partnerin für die Gesundheitsreform braucht".
Amtseid in Washington
Unmittelbar nach dem Votum des Senats wurde
Sebelius nach Washington geflogen, um dort im Beisein von Obama ihren
Amtseid zu leisten. "Wir wollten sie direkt vereidigen, weil wir eine
bedeutende Herausforderung im öffentlichen Gesundheitsbereich haben, die
ihre sofortige Aufmerksamkeit benötigt", sagte Obama. Es handele sich im das
Schweinegrippe-Virus H1N1, das nach seinem Ausbruch in Mexiko auch Dutzende
Menschen in den USA befallen habe. Die Schweingrippe müsse sehr genau im
Auge behalten werden, sagte Obama.
Bislang wurden in den USA 66 Schweinegrippe-Infektionen beim Menschen bestätigt. Obama hatte am Dienstag den Kongress aufgefordert, rund anderthalb Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für die Bekämpfung der Schweinegrippe zu bewilligen.
Obama wies nach der Vereidigungszeremonie auch darauf hin, dass Sebelius seine Pläne für eine Gesundheitsversorgung umsetzen solle, die sich alle US-Bürger leisten können. Eine umfassende Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben des US-Präsidenten. Noch haben rund 45 Millionen US-Bürger, also etwa ein Sechstel der Bevölkerung, keine Krankenversicherung.
Daschle mit Steuerschulden
Ursprünglich hatte Obama den früheren
Senator Tom Daschle als Gesundheitsminister auserkoren. Daschle zog seine
Kandidatur aber zurück, weil er beim Finanzamt rund 140.000 Dollar
Steuerschulden plus Zinsen angehäuft hatte, die er erst nach seiner
Nominierung beglich.