Sondertribunal
Sechs Jahre Haft für Perus Ex-Präsident Fujimori
12.12.2007
Vorerst wurde Alberto Fujimori verurteil wegen der Anordnung illegaler Hausdurchsuchungen. Der Prozess geht weiter.
Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori soll vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2000 illegale Hausdurchsuchungen angeordnet haben. Dafür wurde er am Dienstag von einem Sondertribunal des Obersten Gerichts in der peruanischen Hauptstadt Lima zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem muss Fujimori umgerechnet 92.000 Euro Strafe zahlen.
Weitere Anklagepunkte: schwere Menschenrechtsverletzungen
Der
69-Jährige nahm das Urteil ruhig und teilnahmslos entgegen. Sein Anwalt
legte umgehend Berufung ein. Am Mittwoch muss sich Fujimori erneut vor
Gericht verantworten, dann wird der am Montag begonnene Prozess wegen
schwerer Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt.
Illegale Machenschaften des Präsidenten vom Geheimdienst aufgezeichnet
In
dem nun abgeschlossenen Fall ging es um die illegale Durchsuchung einer
Wohnung der Ehefrau von Fujimoris ehemaligem Berater und Geheimdienstchef
Vladimiro Montesinos im November 2000. Laut Anklage wurden auf Fujimoris
Geheiß hin rund 40 Koffer mit den Habseligkeiten der Frau beschlagnahmt.
Darunter sollen sich Videobänder mit Informationen über illegale
Machenschaften des Präsidenten und seiner Regierung befunden haben.
Bestechungsversuche und Geldwäsche
Fujimori, der Peru von
1990 bis 2000 regierte, hatte die Verantwortung für die Hausdurchsuchung
übernommen und sie mit einer landesweiten Fahndung nach Montesinos
gerechtfertigt. Die Schweiz habe Montesinos wegen eines Geldwäscheskandals
gesucht, zudem sei er in die Bestechung von Oppositionspolitikern verwickelt
gewesen. Videoaufnahmen eines jener Bestechungsversuche hatten damals in
Peru für Aufsehen gesorgt und zum Sturz der Regierung geführt. Fujimori war
daraufhin außer Landes geflohen und hatte fünf Jahre in Japan gelebt. 2005
war er in Chile festgenommen und im September dieses Jahres an Peru
ausgeliefert worden.
Ließ Ex-Präsident Zivilisten töten?
In
dem am Montag aufgenommenen Prozess wirft die Staatsanwaltschaft dem
Ex-Präsidenten vor, dass das von ihm im Kampf gegen die maoistische
Guerillaorganisation Leuchtender Pfad eingesetzte Sonderkommando Colina
Anfang der 90er Jahre insgesamt 25 Zivilisten tötete - 15 Gäste einer
Privatparty 1991 in Lima sowie neun Studenten und einen Professor der
Universität La Cantuta im Jahr 1992. Der frühere Staatschef ist außerdem
wegen der Entführung eines Journalisten und eines Unternehmers durch seinen
gefürchteten Geheimdienst angeklagt.
Fujimori drohen bis zu 30 Jahre Haft und 22,5 Mio Euro Strafe
Fujimori
drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe in
Höhe von umgerechnet 22,5 Millionen Euro. Es ist das erste Mal in der
Geschichte des Andenlandes, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen
Straftaten während seiner Amtszeit vor Gericht steht. Die Verteidigung
rechnet damit, dass sich das nun begonnene Verfahren neun Monate bis zwei
Jahre hinziehen wird. Im Juli 2008 wird Fujimori 70 Jahre alt. Mit Erreichen
dieser Altersgrenze könnte ihm Haftverschonung gewährt werden.