Serbien beantragt Aufnahme in die EU

Der serbische Präsident Boris Tadic hat am Dienstag in Stockholm dem schwedischen Premier Frederik Reinfeldt, dessen Land den EU-Vorsitz innehat, den EU-Beitrittsantrag Serbiens überreicht. "Wir haben die Ehre, den Antrag auf die Aufnahme in die EU-Mitgliedschaft zu stellen", steht gemäß Belgrader Medienberichten in dem serbischen Dokument.

Der feierlichen Übergabe des Beitrittsantrages wohnten auch der schwedische Außenminister Carl Bildt sowie EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei.

Visafreies Reisen
Die serbische Staatsspitze hatte am Samstag beschlossen, den Antrag noch vor Jahresende zu stellen, auch wenn das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA), das die Europäische Union mit Serbien im April 2008 abgeschlossen hatte, derzeit von der EU noch nicht umgesetzt wird. Darüber soll die Union den Ankündigungen nach erst Mitte nächsten Jahres entscheiden.

Seit vergangenem Samstag können die Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens nach 18 Jahren erneut visafrei in die EU-Staaten reisen. Anfang nächsten Jahres wird per Beschluss der EU auch das interimische Handelsabkommen mit Serbien in Kraft treten. Dem Antrag wurde ein von der Regierung von Mirko Cvetkovic am Sonntag angenommenes Memorandum beigelegt, welches den "allgemeinen gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der europäischen Ausrichtung der Republik Serbien und ihrer EU-Mitgliedschaft widerspiegelt", wie es in dem von Tadic und Premier Cvetkovic unterzeichneten Beitrittsantrag heißt.

Kein leichter Weg
"Nach den fast seit einem Jahrzehnt laufenden Vorbereitungen hat das Niveau der Beziehungen jenen Punkt erreicht, an dem eine neue Phase eingeleitet werden kann, die den Anschluss und eine volle Eingliederung Serbiens in die Europäische Union zum Ziel hat", stellte die serbische Regierung in dem Memorandum fest. Serbien sei sich allerdings "bewusst, dass der Weg zur (EU-)Mitgliedschaft weder leicht noch schnell sein wird".

In dem Regierungs-Memo wurde auf die laufenden politischen, juridischen und institutionellen sowie wirtschaftlichen Reformen hingewiesen, die "bereits zum Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung" beigetragen hätten, und unterstrichen, dass "Serbien der Förderung der Zusammenarbeit in der Region des Westbalkan voll verpflichtet" sei.

Swoboda: "Wichtiges Zeichen"
Ungeachtet der "Herausforderungen" Serbiens habe "das verantwortungsvolle Verhalten bei der Lösung der bisherigen Probleme Serbien zu einem zuverlässigen und voraussehbaren Partner gemacht ", hieß es im Memo im Hinblick auf den Kosovo, dessen Unabhängigkeit Belgrad nach wie vor ablehnt. Serbien werde zwar nicht auf die wichtigen nationalen Ziele (gemeint ist der von den Behörden proklamierte Kampf um die Gebietseinheit, den Kosovo eingeschlossen, Anm.) verzichten, sein Einsatz werde jedoch immer demokratisch sein, hob die Regierung in dem Memorandum hervor.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sieht im Beitrittsantrag Belgrads ein "äußerst wichtiges Zeichen" der Orientierung Serbiens an Europa und seinen Werten. Swoboda, der auch Kroatien-Berichterstatter im Europäischen Parlament ist, meinte in einer Aussendung, Österreich könne bei den künftigen Verhandlungen mit Serbien eine bedeutende Rolle spielen. Ein baldiger Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien sowie die Aufnahme der Verhandlungen mit Mazedonien würden auch die Chancen auf einen Verhandlungsbeginn mit Serbien erhöhen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach via Aussendung von einer "guten Nachricht für die österreichische Wirtschaft, die dort (in Serbien, Anm.) sehr stark verankert ist". Anhand der vorangegangenen Beitrittsansuchen von Ländern wie Island und Albanien zeigt sich laut Leitl auch jetzt, "dass die EU gerade in turbulenten Zeiten ein Anker der Stabilität, der Sicherheit und des Vertrauens" sei.