Serbien enteignet Betriebe aus Ex-Teilrepubliken

Mit einem Dekret über die faktische Enteignung von Unternehmen aus früheren jugoslawischen Teilrepubliken hat sich die serbische Regierung den Zorn Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas zugezogen. Die drei Staaten reagierten mit diplomatischen Protestnoten auf die vor einem Monat noch unter dem national-konservativen Premier Vojislav Kostunica getroffene Entscheidung, weil sie dem von allen sechs früheren jugoslawischen Teilrepubliken ratifizierten Sukzessionsabkommen widerspreche.

"Sicherung serbischen Eigentum"
Wie der slowenische Fernsehsender RTV Slovenija berichtete, sei auf Grundlage des Dekrets bereits die Versteigerung von Liegenschaften zumindest eines slowenischen Unternehmens eingeleitet worden. Offiziell dient das Dekret zur "Sicherung" nach dem Zerfall Jugoslawiens in den anderen Teilrepubliken verbliebenen serbischen Eigentums, das bisher noch nicht zurückerstattet worden sei. Zugleich ermöglicht es den Verkauf des Eigentums ex-jugoslawischer Unternehmen in Serbien.

Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina wollen sich nicht auf einen Handel dieser Art einlassen. Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa rief seinen neuen serbischen Amtskollegen Mirko Cvetkovic am Dienstag an und betonte, dass das Dekret "ein großes Problem" für die EU-Annäherungsambitionen Serbiens darstelle, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel äußerte nach einem Treffen mit dem serbischen Chefdiplomaten Vuk Jeremic in Brüssel die Hoffnung, dass Belgrad die Umsetzung des Dekrets zumindest auf Eis legen werde, damit "kein nicht wieder gut zu machender Schaden entsteht".

Protestnoten auch aus Kroatien und Bosnien
Auch Kroatien und Bosnien-Herzegowina schickten diplomatische Protestnoten nach Belgrad. Das kroatische Außenministerium bezeichnete das Dekret als "inakzeptabel", da es nachträglich die Bestimmungen des Sukzessionsabkommens verändere. Das Ministerium werde "alle diplomatischen Mittel" zum Schutz kroatischer Interessen einsetzen. Auch der bosnische Außenminister Sven Alkalaj pochte in der Tageszeitung "Dnevni Avaz" auf die Einhaltung des Sukzessionsabkommens.

Antwort auf Anerkennung des Kosovo?
Die serbische Tageszeitung "Danas" schreibt unter Berufung auf informierte Kreise, dass das Dekret eine Retourkutsche für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Slowenien und Kroatien gewesen sei. Der frühere serbische Ministerpräsident Kostunica zählt zu den erbittertsten Gegnern der vom Westen abgesegneten Loslösung der südserbischen Provinz.

Kritik innerhalb der Demokratischen Partei
Innerhalb der unter Kostunica mitregierenden und nun den Ministerpräsidenten stellenden pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) scheint man nicht besonders glücklich mit dem Dekret zu sein. So sagte der DS-Abgeordnete Bosko Ristic unter Verweis auf das Argument der "Sicherung" von Eigentum, dass sich das serbische Eigentum in Kroatien auf 1,8 Milliarden Euro belaufe und das kroatische in Serbien nur auf eine Milliarde Euro. Zugleich gefährde es die EU-Annäherung Serbiens, wenn man Unternehmen des Unionsmitglieds Slowenien das Eigentum wegnehme. Das Dekret sei nicht nur "verfassungswidrig und illegal", es richte auch mehr Schaden an als es nütze, so Ristic.