Die serbische Regierung hat einen Plan geschmiedet, wie sie gegen die erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vorgehen will.
Serbien hat wegen der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Ein entsprechendes Schreiben richtete der serbische UNO-Botschafter Pavle Jevremovic am Dienstag an den Präsidenten des Sicherheitsrats. Der Antrag wurde von Russland unterstützt.
Der Sicherheitsrat wird nach nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch über den Antrag beraten. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wird schon für das kommende Wochenende erwartet. Serbien bereitet für dieses Fall eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz vor, wie aus Regierungskreisen in Belgrad verlautete.
Serbien sieht Rechte-Verletzung
Serbien werde nicht zum
Komplizen bei der "brutalen Verletzung der UNO-Charta und der
UNO-Resolution Nr. 1244", sagte Kostunica weiter. Belgrad wolle sich
absichern, indem ausschließlich Serbien entsprechend dem Völkerrecht und den
Gesetzen den Anspruch auf den Kosovo erheben könnte. "Dieses Recht
kann uns niemand mehr wegnehmen, da wir darauf nicht verzichtet haben, wenn
es ausschlaggebend war, und wir auch keine Zustimmung beziehungsweise
Unterschrift für die Unabhängigkeit des Kosovo gegeben haben."
Der serbische Energieminister Aleksandar Popovic aus Kostunicas national-konservativer Demokratischer Partei Serbiens (DSS) ließ wissen, Belgrad wolle alles unternehmen, um eine "illegale" Unabhängigkeit des Kosovo "sinnlos" zu machen. "Der unabhängige Kosovo wird nie in die OSZE, die UNO und den Europarat aufgenommen werden. Seine Bürger werden enorme Probleme mit ihren Personaldokumenten haben."
Aktionsplan angenommen
Die serbische Regierung hatte im Jänner
einen Aktionsplan angenommen, der konkrete Maßnahmen enthält, die die
serbischen Behörden nach einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit
treffen wollen. Der Inhalt des Aktionsplans ist nach wie vor geheim. Der im
Vorjahr gebildete Rat für Nationale Sicherheit unter dem Vorsitz von
Präsident Boris Tadic soll am Dienstag jene Teile des Planes erörtern, die
sich auf die Sicherheit beziehen. Belgrad hat wiederholt wissen lassen, dass
es die Loslösung des Kosovo von Serbien mit allen diplomatischen,
juristischen und wirtschaftlichen Mitteln bekämpfen will. Gewaltanwendung
wurde aber ausgeschlossen.
Interimsabkommen auf Eis gelegt
Den Streit über das von der EU
angebotene Interimsabkommen hat die serbische Staatsführung unterdessen auf
Eis gelegt. Die serbischen Sicherheitsdienste bereiten sich wohl auch auf
Protestkundgebungen im Land gegen die Unabhängigkeitsausrufung vor. Die
Polizei der Republika Srpska, der kleineren Gebietseinheit
Bosnien-Herzegowinas, hat für den kommenden Sonntag höhere
Sicherheitsmaßnahmen angekündigt für den Fall, dass es zu Unruhen in der
bosnischen Serbenrepublik kommen sollte. Auch die montenegrinischen Behörden
bereiteten sich auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung vor.
Kosovo wird sich am Wochenende unabhängig erklären
Es
wird erwartet, dass sich der Kosovo am Wochenende für unabhängig erklären
wird. In Pristina wird erwartet, dass sich die Kosovo-Serben danach aus den
kosovarischen Institutionen zurückziehen, wie die albanischsprachige
Tageszeitung "Koha Ditore" unter Berufung auf eine nicht näher
genannte serbische Quelle berichtete. Zudem gibt es Anzeichen, dass die
serbische Volksgruppe im Kosovo auf Anraten Belgrads Parallelinstitutionen
schaffen will. Die internationale Schutztruppe KFOR, die UNO-Polizei und der
Kosovo-Polizeidienst bezeichneten die Sicherheitslage als ruhig; man sei
bereit, in den kommenden Tagen möglichen Herausforderungen zu begegnen, hieß
es.
Russland unterstützt Serbien
Der russische Außenminister
Sergej Lawrow sagte in Genf am Rande der UNO-Abrüstungskonferenz vor
Journalisten, eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo "würde
die Grundlagen der Sicherheit in Europa unterminieren, es würde die
Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen untergraben". "Meiner
Ansicht nach haben viele einige grundlegende Dinge vergessen", sagte
der Außenminister unter Hinweis darauf, dass neben den USA viele europäische
Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo befürworten. "Wir reden
hier über die Unterbrechung aller Grundlagen und Grundfesten internationalen
Rechts in Europa. Russland steht in der Kosovo-Frage aufseiten Serbiens auch
aus Sorge um Unabhängigkeitsbestrebungen in seinen eigenen Einflusszonen.
Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Frage daher blockiert. Mehrere Anläufe, in
Verhandlungen eine gütliche Einigung zwischen Belgrad und Pristina zu
finden, scheiterten - zuletzt im Dezember.
