Serbien will Kosovo-Sondersitzung

Serbien hat wegen der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Ein entsprechendes Schreiben richtete der serbische UNO-Botschafter Pavle Jevremovic am Dienstag an den Präsidenten des Sicherheitsrats. Der Antrag wurde von Russland unterstützt.

Der Sicherheitsrat wird nach nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch über den Antrag beraten. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wird schon für das kommende Wochenende erwartet. Serbien bereitet für dieses Fall eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz vor, wie aus Regierungskreisen in Belgrad verlautete.

Serbien sieht Rechte-Verletzung
Serbien werde nicht zum Komplizen bei der "brutalen Verletzung der UNO-Charta und der UNO-Resolution Nr. 1244", sagte Kostunica weiter. Belgrad wolle sich absichern, indem ausschließlich Serbien entsprechend dem Völkerrecht und den Gesetzen den Anspruch auf den Kosovo erheben könnte. "Dieses Recht kann uns niemand mehr wegnehmen, da wir darauf nicht verzichtet haben, wenn es ausschlaggebend war, und wir auch keine Zustimmung beziehungsweise Unterschrift für die Unabhängigkeit des Kosovo gegeben haben."

Der serbische Energieminister Aleksandar Popovic aus Kostunicas national-konservativer Demokratischer Partei Serbiens (DSS) ließ wissen, Belgrad wolle alles unternehmen, um eine "illegale" Unabhängigkeit des Kosovo "sinnlos" zu machen. "Der unabhängige Kosovo wird nie in die OSZE, die UNO und den Europarat aufgenommen werden. Seine Bürger werden enorme Probleme mit ihren Personaldokumenten haben."

Aktionsplan angenommen
Die serbische Regierung hatte im Jänner einen Aktionsplan angenommen, der konkrete Maßnahmen enthält, die die serbischen Behörden nach einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit treffen wollen. Der Inhalt des Aktionsplans ist nach wie vor geheim. Der im Vorjahr gebildete Rat für Nationale Sicherheit unter dem Vorsitz von Präsident Boris Tadic soll am Dienstag jene Teile des Planes erörtern, die sich auf die Sicherheit beziehen. Belgrad hat wiederholt wissen lassen, dass es die Loslösung des Kosovo von Serbien mit allen diplomatischen, juristischen und wirtschaftlichen Mitteln bekämpfen will. Gewaltanwendung wurde aber ausgeschlossen.

Interimsabkommen auf Eis gelegt
Den Streit über das von der EU angebotene Interimsabkommen hat die serbische Staatsführung unterdessen auf Eis gelegt. Die serbischen Sicherheitsdienste bereiten sich wohl auch auf Protestkundgebungen im Land gegen die Unabhängigkeitsausrufung vor. Die Polizei der Republika Srpska, der kleineren Gebietseinheit Bosnien-Herzegowinas, hat für den kommenden Sonntag höhere Sicherheitsmaßnahmen angekündigt für den Fall, dass es zu Unruhen in der bosnischen Serbenrepublik kommen sollte. Auch die montenegrinischen Behörden bereiteten sich auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung vor.

Kosovo wird sich am Wochenende unabhängig erklären
Es wird erwartet, dass sich der Kosovo am Wochenende für unabhängig erklären wird. In Pristina wird erwartet, dass sich die Kosovo-Serben danach aus den kosovarischen Institutionen zurückziehen, wie die albanischsprachige Tageszeitung "Koha Ditore" unter Berufung auf eine nicht näher genannte serbische Quelle berichtete. Zudem gibt es Anzeichen, dass die serbische Volksgruppe im Kosovo auf Anraten Belgrads Parallelinstitutionen schaffen will. Die internationale Schutztruppe KFOR, die UNO-Polizei und der Kosovo-Polizeidienst bezeichneten die Sicherheitslage als ruhig; man sei bereit, in den kommenden Tagen möglichen Herausforderungen zu begegnen, hieß es.

Russland unterstützt Serbien
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Genf am Rande der UNO-Abrüstungskonferenz vor Journalisten, eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo "würde die Grundlagen der Sicherheit in Europa unterminieren, es würde die Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen untergraben". "Meiner Ansicht nach haben viele einige grundlegende Dinge vergessen", sagte der Außenminister unter Hinweis darauf, dass neben den USA viele europäische Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo befürworten. "Wir reden hier über die Unterbrechung aller Grundlagen und Grundfesten internationalen Rechts in Europa. Russland steht in der Kosovo-Frage aufseiten Serbiens auch aus Sorge um Unabhängigkeitsbestrebungen in seinen eigenen Einflusszonen. Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Frage daher blockiert. Mehrere Anläufe, in Verhandlungen eine gütliche Einigung zwischen Belgrad und Pristina zu finden, scheiterten - zuletzt im Dezember.