Serbische Regierung scheitert an Streit über Kosovo

Die serbische Regierung ist am Streit über die Kosovo-Politik zerbrochen. Der national-konservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica schlug am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Mai vor. Er hatte sich bei seinen pro-westlichen Koalitionspartnern nicht mit der Forderung nach einer Verknüpfung der EU-Annäherung Serbiens mit dessen Anspruch auf den Kosovo durchsetzen können. Der EU-freundlichere Staatspräsident Boris Tadic erklärte bereits, er werde die Wahl entsprechend seinen Kompetenzen ausschreiben.

Vorgezogene Parlamentswahlen schon im Mai?
Politische Analytiker in Belgrad vertreten am Sonntag die einheitliche Meinung, dass vorgezogene Parlamentswahlen wegen der Unstimmigkeiten in der Regierung die beste Lösung seien. Der Streit um die künftige Kosovo- und EU-Politik könne innerhalb der Regierung nicht mehr gelöst werden, lautete der Tenor.

"Das ist das Ende der Regierung", sagte Kostunica bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Belgrad am Samstag. Das Kabinett habe keine einheitliche Politik mehr in Hinblick auf den Kosovo. Weil es so nicht weiterarbeiten könne, "müssen wir das Mandat dem Volk zurückgeben". Er kündigte eine Sondersitzung der Regierung für Montag an, bei der die Neuwahl beschlossen werden soll. Um Kosten zu sparen, solle sie zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden. Deswegen trete er formell nicht zurück, weil ein Rücktritt Neuwahlen bis Ende Mai verzögern würde.

Tadic wies die Deutung des Premiers zurück, die Koalitionspartner hätten keine einheitliche Politik in der Kosovo-Frage. Uneinheitlich sei vielmehr das Verhältnis zur EU-Perspektive des Landes. "Die Bürger des Landes wollen ein besseres Leben und eine ökonomische Perspektive, die nur in der EU möglich ist, und ich bin überzeugt, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo am besten mit der Mitgliedschaft in dieser Organisation verhindern können", betonte Tadic. Er kündigte an, der Aufforderung der Regierung zur Ausschreibung von Neuwahlen nachkommen zu wollen. Nur die Bürger Serbiens könnten den Weg zeigen, den das Land gehen solle, betonte Tadic.

Auch der Chef der oppositionellen nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, signalisierte Unterstützung für Neuwahlen. Kostunica habe offenbar "keine andere Lösung" für die Regierungskrise gesehen. Zugleich dementierte Nikolic Medienspekulationen, wonach Kostunica mit ihm über die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die SRS gesprochen habe.

Unterschiedliche Ansichten über Verhandlungsführung mit der EU
Der Sargnagel für die Regierungskoalition war eine von der nationalistischen SRS eingebrachte Parlamentsresolution, die weitere EU-Gespräche Serbiens an die Bedingung knüpft, dass die Union den Kosovo als Teil Serbiens anerkennt. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) wollte diese Resolution unterstützen, Tadic' Demokratische Partei (DS) und die ebenfalls pro-westliche Expertenpartei G17-plus stimmten aber im Kabinett dagegen und setzten so eine negative Stellungnahme des Kabinetts zum Entwurf durch. Kostunica sagte daraufhin, er habe "kein Vertrauen" mehr in die Koalitionspartner.

Der Premier betonte, dass alle serbischen Parteien für einen EU-Beitritt des Landes seien. "Alle wollen in die EU. Der Unterschied ist, ob mit oder ohne den Kosovo." DS und G17-plus sehen in der Resolution eine Blockade der EU-Annäherung Serbiens, zumal eine Mehrheit der EU-Staaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe. Der Chef der wirtschaftsliberalen Expertenpartei G17-plus, Mladjan Dinkic, lobte die Ankündigung Kostunicas als "ehrlich, demokratisch und rational". Nun müssten die Bürger entscheiden, welchen Weg Serbien gehen solle.

Die Regierung war nach langwierigen Verhandlungen im Mai vorigen Jahres gebildet worden, vier Monate nach der Wahl im Jänner. Während der gesamten Periode gab es immer wieder Spannungen. Die DS von Tadic stand Neuwahlen bisher trotz guter Umfragewerte um die 38 Prozent reserviert gegenüber - weil sie befürchtete, die Serben könnten unter dem Eindruck der Loslösung des Kosovo die Ultranationalisten stärken. Tatsächlich könnten Neuwahlen vor allem den Radikalen zu Gute kommen. Sie können laut Umfragen auf mehr als 40 Prozent der Stimmen hoffen. Doch auch Kostunica dürfte sich Chancen ausrechnen, mit dem Kosovo als Wahlkampfschlager den bisherigen Abwärtstrend für seine Partei zu stoppen.