Historischer Sieg

Sheinbaum bestätigt: Neue Präsidentin von Mexiko

07.06.2024

Die Opposition will eine Klage wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess einreichen.

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Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in Mexiko hat das Wahlamt den historischen Sieg der linken Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum offiziell bestätigt. Die frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt wurde mit 59,75 Prozent aller gültigen Stimmen zur ersten Staatschefin des nordamerikanischen Landes gewählt, wie die Behörde am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez landete mit 27,45 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf Platz zwei. Jorge Álvarez von der kleineren Mitte-Links-Partei Movimiento Ciudadano war ebenfalls chancenlos.

Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko fanden am Sonntag statt. Zwar steht die endgültige Sitzverteilung im Nationalkongress noch immer nicht fest, aber die Tendenz ist klar: Auch dort wird Sheinbaums Linkspartei Morena künftig über eine solide Mehrheit verfügen. Das Regierungsbündnis hofft auf eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern, um Verfassungsreformen wie die Direktwahl von Richtern im Alleingang durchsetzen zu können.

Bangen um demokratische Gewaltenteilung 

Kritiker bangen um die demokratische Gewaltenteilung in Mexiko - der zwölftgrößten Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößten in Lateinamerika. Die mexikanische Börse erlitt nach den Wahlen Verluste, der Peso als Landeswährung verlor im Vergleich zum US-Dollar rund fünf Prozent an Wert.

Sheinbaum und ihr politischer Ziehvater, der scheidende linkspopulistische Staatschef Andrés Manuel López Obrador, gehören derselben Partei an. Vor allem die Popularität des Präsidenten, der nach sechs Jahren im Amt nicht erneut antreten durfte, verhalf der 61 Jahre alten studierten Physikerin zum Wahlsieg. Sie will seine Politik fortführen, insbesondere die populären Sozialprogramme mit staatlichen Hilfen für junge und alte Menschen.

Die Opposition räumte ihre Niederlage zwar ein, will beim Wahlgericht allerdings eine Klage wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess einreichen. Sie prangert unzulässige Einmischung Obradors und den Einsatz staatlicher Ressourcen zugunsten Sheinbaums an.

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