Shutdown in USA: Repräsentantenhaus stimmt für Übergangsbudget

Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Nun muss der Senat über den Text abstimmen und es besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

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Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Budgets endet in der Nacht auf Sonntag. Bis dahin müsste also ein neues Bundesbudget oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über ein neues Budget gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Sollte das neue Übergangsbudget den Senat passieren, beginnt der Streit über ein Bundesbudget in einigen Wochen von vorne.