Siedlungsstopp in Israel gefordert

Die von Deutschland initiierte eintägige "Sicherheitskonferenz Palästina" hat am Dienstag in Berlin begonnen. Daran nehmen 23 Außenminister teil, unter ihnen Tzipi Livni (Israel), Condoleezza Rice (USA) und Sergej Lawrow (Russland), sowie der palästinensische Premier Salam Fayyad. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei der Eröffnung, es gehe um konkrete Maßnahmen zum Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen. "Wir können den Parteien in der Region die schwierige Suche nach einem Kompromiss nicht abnehmen", aber die internationale Gemeinschaft könne den Konfliktparteien auf diesem Weg helfen, unterstrich Steinmeier.

Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens
Auf der Konferenz geht es in erster Linie um den Aufbau der zivilen Polizei und des Justizwesens im Westjordanland. Es werden finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder in Höhe von 118 Millionen Euro erwartet. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", die Europäische Union wolle den Palästinensern beim Aufbau ihres Staates helfen. Im Nahen Osten könne es zwar ohne einvernehmliche Verhandlungslösung keinen Frieden geben, "aber umgekehrt hat kein Friedensabkommen auch nur den Hauch einer Chance, das nicht auf eine Wirklichkeit trifft, in der der Boden für den Frieden bereitet ist."

118 Millionen Euro Zusagen
Von den erwarteten 118 Millionen Euro Zusagen für drei Jahre sollen rund 36 Millionen Euro für den Justizaufbau verwendet werden. Zudem will die EU die Polizeimission EUPOL-COPPS von derzeit 33 Beamten auf 53 erhöhen. Die 20 zusätzlichen Experten sollen sich um das Justizsystem kümmern. Das Kalkül ist, dass nicht nur die Palästinenser von mehr Sicherheit profitieren, sondern auch die Israelis, die derzeit aus Angst vor Anschlägen das wirtschaftliche Leben im besetzten Westjordanland mit Hunderten von Straßensperren knebeln.

Siedlungsstopp gefordert
Gleich zu Beginn forderte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad Israel auf, den Bau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen. Fayyad sagte, ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus sei entscheidend für den Fortgang der Friedensgespräche. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren", betonte der von Präsident Mahmoud Abbas eingesetzte Premier.