Machtteilung
Simbabwe soll neue Verfassung erhalten
11.09.2008
Mugabe und Tsvangirai haben sich auf eine Teilung der Macht geeinigt. Es soll ein Jahr lang keine Neuwahlen geben.
In Simbabwe hat nach der Einigung der Konfliktparteien das Rätselraten über die Details der Aufteilung der Macht eingesetzt. Der offizielle Vermittler, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, hatte am Donnerstagabend die Einigung bekanntgegeben, Einzelheiten aber erst für Montag angekündigt. Angeblich soll Simbabwes Verfassung zunächst modifiziert und in 18 Monaten neu geschrieben werden. Ein Jahr lang werde es zudem keine Nachwahlen geben.
Zwei Stellvertreter für Mugabe und Tsvangirai
Der seit 28
Jahren regierende Präsident Robert Mugabe bleibe Staatschef, erhalte aber
ebenso wie sein Gegenspieler Morgan Tsvangirai zwei Stellvertreter.
Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte stets klar
gemacht, dass er nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Ende
März den Posten des Ministerpräsidenten anstrebe. Das Abkommen soll nächsten
Montag bei einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt
Harare in Gegenwart anderer afrikanischer Politiker präsentiert werden.
Ausweg aus Simbabwes Krise
Das Abkommen soll Simbabwe einen
Ausweg aus der Krise weisen, die den einstigen Modellstaat im Griff hat.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass die
Vereinbarung den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen werde.
Kritik an Mugabe
Die MDC hatte Mugabes Wiederwahl bei einer
umstrittenen Stichwahl Ende Juni nicht anerkannt, bei der der 84-Jährige als
einziger Kandidat angetreten war. Sie hält im Abgeordnetenhaus eine knappe
Mehrheit. Mugabe hatte die gleichzeitige Präsidentenwahl für sich
entschieden, nachdem sich Tsvangirai aus Protest gegen die Gewalt gegen
seine Anhänger zurückgezogen hatte. Das Vorgehen Mugabes wurde international
kritisiert. Er steht außerdem wegen der hohen Arbeitslosigkeit und einer
horrenden Inflationsrate in dem Land in der Kritik.