Simbabwe will Waffen aus China einfliegen lassen

Nach dem Scheitern von Waffenlieferung auf dem Seeweg will Simbabwe nun offenbar chinesische Waffen einfliegen lassen. Die südafrikanische Zeitung "Die Burger" berichtete, eine zweite Waffenlieferung solle kommende Woche von China aus auf dem Luftweg in die simbabwesische Hauptstadt Harare transportiert werden.

Die Armee-Generäle des Landes hätten das am Montag beschlossen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine ungenannte Quelle im Militär. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) in Südafrika kündigte einen Appell an die chinesische Regierung an, alle Waffenlieferungen für die umstrittene Regierung von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe einzustellen.

Frachter kehrte nach China zurück
Der chinesischer Frachter mit Waffen für Simbabwe, der seine heikle Ladung wegen der Weigerung afrikanischer Hafenarbeiter nicht ausliefern kann, wird nach China zurückkehren. Die große chinesische Reederei China Ocean Shipping Company (COSCO) habe beschlossen, das Schiff zurückzurufen, weil der afrikanische Staat die Lieferung nicht annehmen könne, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, am Dienstag vor der Presse in Peking.

"Völlig normaler Handel"
Die Sprecherin verteidigte die Lieferung als "völlig normalen Handel mit Militärgütern". Die Verträge seien im vergangenen Jahr unterzeichnet worden und hätten mit der jüngsten Entwicklung nach der umstrittenen Wahl in Simbabwe nichts zu tun. China sei "umsichtig und vorsichtig" mit seinen Militärexporten und mische sich grundsätzlich nicht in innere Angelegenheit der Empfängerländer ein. "Niemand sollte die Angelegenheiten politisieren", sagte die Sprecherin.

Der chinesische Frachter "An Yue Jiang" mit 77 Tonnen Waffen und Munition konnte nicht in afrikanischen Häfen entladen werden, weil der Internationale Verband der Transportarbeiter (ITF) überall auf dem Kontinent zu einem Boykott des Schiffes aufgerufen hatte. Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften hatten davor gewarnt, die Waffen nach Simbabwe gelangen zu lassen. Dort mehren sich seit den umstrittenen Wahlen vor mehr als drei Wochen Berichte über blutige Übergriffe gegen die Opposition.

Deutsche Kreditanstalt zeigt Interesse an der Ladung
Für den mit einer Waffenlieferung für Simbabwe beladenen chinesische Frachter "An Yue Jiang" interessiert sich nach Informationen von "Spiegel Online" auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sein Institut habe beim Gericht im südafrikanischen Durban die Ladung pfänden lassen, sagte KfW-Sprecher Michael Helbig dem Internetmagazin. Das Schiff hat laut Dokumenten, die der südafrikanischen Presse zugespielt worden sind, mehr als 70 Tonnen Waffen und Munition für Simbabwes Staatschef Robert Mugabe an Bord.

Kredite nicht zurückbezahlt
Laut Helbig hatte die Entwicklungsbank Simbabwes Staatskonzern "Iron & Steel Company" zur Errichtung eines Stahlwerks 1998 und 2000 Kredite "in zweistelliger Millionenhöhe" bewilligt, für die Simbabwe eine Staatsgarantie übernommen habe. Obwohl der marode Stahlkonzern den Kredit nicht zurückgezahlt habe, sei Simbabwe dafür nicht aufgekommen. Daher habe die KfW schon 2006 bei der Internationalen Handelskammer einen Schiedsspruch erwirkt, der ihr einen Zugriff auf simbabwesisches Vermögen im Ausland ermöglichte.

Art der Ladung war offenbar nicht bekannt
An den Waffen ist die Förderbank nicht interessiert. Die Förderbank habe aber "zu keiner Zeit und unter keinen Umständen Waffen als Sicherung für ihre Forderungen gegenüber dem Staat Simbabwe akzeptiert", sagte Helbig. Die Art der Ladung sei "zu dem Zeitpunkt nicht definitiv bekannt gewesen." Der Frachter verließ am vergangenen Freitag den Hafen von Durban, bevor der Pfändungsbeschluss umgesetzt werden konnte - ein Gericht hatte den Transport der Waffen durch südafrikanisches Territorium untersagt. Er ist vermutlich unterwegs nach Angola.

Auf dem Frachter sollen sich nach südafrikanischen Medienberichten große Mengen Munition für Kalaschnikow-Gewehre sowie tausende Granaten und Granatwerfer befinden. Die Opposition in Simbabwe wirft Mugabe vor, "einen Krieg" gegen die Bevölkerung anzuzetteln, um trotz verlorener Wahlen an der Macht zu bleiben.

Oppositionsführer beansprucht Wahlsieg für sich
Der simbabwesische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat die derzeit laufende Stimmen-Neuauszählung in einigen Wahlbezirken drei Wochen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als illegal bezeichnet. Eine Neuauszählung hätte innerhalb von 48 Stunden und in den Wahllokalen selbst stattfinden müssen, sagte Tsvangirai am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Präsidentschaftskandidat der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) beanspruchte den Wahlsieg erneut für sich und lehnte eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Robert Mugabe ab.

Der seit 1980 regierende, heute 84-jährige Präsident müsse in den Ruhestand gehen, betonte Tsvangirai. Selbst in einem möglichen Regierungsbündnis aus mehreren Parteien sei für Mugabe kein Platz. Andere Mitglieder der Regierungspartei ZANU-PF könnten aber durchaus einbezogen werden, sagte der Oppositionsführer dem Sender.

Schleppende Stimmauszählung inakzeptabel
Der Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, hat die schleppende Stimmenauszählung nach den Wahlen in Simbabwe als "inakzeptabel" bezeichnet. "Ich glaube nicht, dass die Verfassung des Landes sagt: 'Wenn Ihr wollt, könnt Ihr das Wahlergebnis zurückhalten'", sagte Zuma am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Die Wähler im Nachbarland hätten über Parlament und Präsident entschieden und das Recht, das Ergebnis zu erfahren. Die Wahlkommission müsse die Zahlen sofort veröffentlichen, weil ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs rief Zuma auf, sich in der Krise stärker zu engagieren.

Neuauszählung begonnen
Nachdem die Wahlkommission in Simbabwe der MDC zunächst den Sieg bei der Parlamentswahl am 29. März zuerkannt hatte, begann am Samstag eine Neuauszählung der Ergebnisse der Präsidentschafts-, Parlaments-, und Senatswahlen in 23 der landesweit 210 Wahlkreise. Die MDC fürchtet, dass die ZANU-PF durch Betrug bei der Neuauszählung die Kontrolle über das Parlament zurückgewinnen will.