Slowakei blockiert EU-Reformvertrag

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Slowakei ist weiterhin durch einen Konflikt zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien blockiert. Am Donnerstagabend scheiterte ein neuer Abstimmungsversuch im Parlament von Preßburg (Bratislava) am Boykott der drei christdemokratischen Oppositionsparteien. Als nächster Abstimmungstermin wurde der nächste Donnerstag vereinbart.

Mediengesetz sorgt für Wirbel
Die Oppositionsparteien verlangen ultimativ die Rücknahme eines von den Regierungsparteien vorgelegten Entwurfs für ein neues Mediengesetz. Solange dieses Gesetz nicht gekippt wird, will die Opposition eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verhindern.

Die vom Sozialdemokraten Robert Fico geführte Regierungskoalition aus einer sozialdemokratischen und zwei rechtspopulistischen Parteien verfügt über 85 der 150 Stimmen im Parlament. Für eine Ratifizierung würde sie aber die Verfassungsmehrheit brauchen. Das sind in der Slowakei drei Fünftel, also 90 der 150 Abgeordneten.

Richtigstellung
Das von der Opposition abgelehnte Mediengesetz sieht als umstrittensten Punkt eine drastische Ausweitung des Rechts auf Richtigstellung vor: Unwahre Behauptungen über eine Person müssen ohne vorher notwendigen Gerichtsentscheid im gleichen Umfang und an gleicher Stelle wie der ursprüngliche Bericht selbst richtig gestellt werden, wenn die betroffene Person das verlangt.

Der Journalistenverband SSN lehnt das Gesetz laut offiziellen Stellungnahmen nicht prinzipiell ab, weil auch im Nachbarland Tschechien seit mehreren Jahren eine ähnliche Regelung problemlos praktiziert werde. Der Verband der Zeitungsherausgeber und mehrere Journalisten befürchten hingegen Missbräuche.