Slowenien beendet EU-Blockade Kroatiens

Kroatien kann sich wieder Hoffnungen auf einen raschen Abschluss seiner EU-Beitrittsverhandlungen machen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor gab am heutigen Freitag in Ljubljana bekannt, dass Ljubljana sein Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens nach zehn Monaten zurückzieht. Pahor hatte sich zuvor mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor auf einen Kompromiss im Grenzstreit geeinigt.

Unmittelbar vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pahor schickte Kosor nämlich ein Fax an den schwedischen EU-Ratsvorsitz, wonach die von Slowenien bemängelten kroatischen Verhandlungsunterlagen keinerlei Präjudizwirkung im Grenzstreit entfalten. Pahor teilte daraufhin mit, dass die slowenische Regierung beschlossen habe, die Vorbehalte in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurückzuziehen. Diese Entscheidung müsse aber noch vom außenpolitischen Ausschuss des slowenischen Parlament abgesegnet werden. Slowenien hatte zuletzt 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der umstrittenen kroatischen Dokumente blockiert.

Keine inhaltliche Lösung
Was den eigentlichen Grenzstreit betrifft, blieben die beiden Politiker vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll. Im ersten Halbjahr hatten sich Ljubljana und Zagreb unter Vermittlung der EU-Kommission nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines solchen Gremiums einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative letztlich scheiterte.

Streit um Seegrenze
Kernpunkt des Streits ist die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals definiert worden war. Slowenien beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Kroatien die Bucht in der Mittellinie teilen will. Slowenien hätte dann keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer.

Pahor und Kosor zeigten sich äußerst zufrieden mit dem Kompromiss. "Wir schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien auf", sagte der slowenische Premier, der seine Amtskollegin nach dem Treffen auf einen Kaffee in die Altstadt von Ljubljana ausführte. Kosor sagte, sie sei "außerordentlich glücklich".