Atomkraft
Slowenien plant zweites AKW in Krsko
09.10.2008
Die künftige slowenische Regierung hat Umwelt und Energie als Schwerpunkte im Entwurf ihres Koalitionsabkommens. Jörg Haider kritisiert den Plan.
Die künftige slowenische Mitte-Links-Regierung will im Atomkraftwerk Krsko einen zweiten Reaktorblock errichten und die Betriebszeit des bestehenden verlängern. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsabkommens hervor, den der Chef der slowenischen Sozialdemokraten (SD), Borut Pahor, seinen Koalitionspartnern diese Woche präsentierte. Umwelt- und Energiefragen zählen zu den Schwerpunkten von Pahors Kabinett.
Kritik von Haider
Als "gezielte Provokation unseres Nachbarn" hat
der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) diese Pläne bezeichnet. "Das
ist ein doppelt unfreundlicher Akt, nachdem Slowenien bei den
EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt hatte, Krsko in absehbarer Zeit zu
schließen". Der BZÖ-Politiker äußerte sich auch zu der Forderung
zur Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof verlangten zweisprachigen
Ortstafeln in Kärnten. Slowenien sei kein Nachfolgestaat Jugoslawiens und
damit keine Signatarmacht des Staatsvertrages. "Somit kann Slowenien auch
keine Ansprüche aus dem Staatsvertrag stellen", erklärte Haider. Die
Einmischung in der Kärntner Ortstafelfrage sei ein "untauglicher Versuch".
Autobahnmaut statt Vignette
Neben einer auf die Stärkung der
Privatvorsorge ausgerichteten Pensionsreform und einer Senkung der
Einkommenssteuern sieht der Entwurf, über den die künftigen
Regierungsparteien ab kommender Woche beraten werden, eine Reihe konkreter
Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels vor. So plant Pahor offenbar eine
Rückkehr zur kilometerabhängigen Autobahnmaut statt der erst heuer vom
abgewählten Mitte-Rechts-Kabinett eingeführten Autobahnvignette. "Wir werden
ein System einführen, nach dem der Verursacher von Kosten im Verkehr in
höchstem Maße auch der Zahler sein wird", heißt es in dem Entwurf.
Im Transitverkehr, der für Slowenien ein immer größeres Problem wird, will die neue Regierung hart gegen Luftverpester durchgreifen. "Lkw, die nicht den strengen EU-Standards entsprechen, werden beim Transit die Eisenbahn benützen müssen." Im Kampf gegen die Emission von Treibhausgasen sollen die Zulassungssteuern für Autos, die mehr als 160 mg CO2 emittieren, erhöht werden.
Bekenntnis zur Atomenergie
Zwar bekennt sich die künftige
Regierung, der neben dem Mitte-Links-Bündnis aus SD, "Zares" ("Fürwahr") und
Liberaldemokraten (LDS) auch die bisherigen Regierungsparteien DeSUS
(Demokratische Pensionistenpartei) und SLS (Slowenische Volkspartei)
angehören dürften, zum Ausbau alternativer Energieformen wie der
Sonnenenergie. Ohne Atomkraft werde es aber nicht gehen. "Eine stabile
Energieversorgung in Slowenien ist langfristig nicht ohne Atomenergie
möglich. In diesem Rahmen werden wir in eine Verlängerung der Betriebsdauer
des AKW Krsko (diese endet im Jahr 2023, Anm.) und den Bau eines zweiten
Blocks in Krsko investieren", heißt es in dem Vertragsentwurf wörtlich.
Slowenische Minderheit im Ausland
Ein eigenes Kapitel ist dem
Verhältnis der Regierung zu den slowenischen Minderheiten im Ausland
gewidmet. Darin pochen die künftigen Koalitionspartner unter anderem
explizit auf eine Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof verlangten
zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Mit konkreten Maßnahmen soll zudem die
Rolle der Volksgruppen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Sloweniens mit seinen Nachbarstaaten gestärkt werden.
Ressortverteilung offen
Offengelassen wurde im Entwurf die
künftige Ressortverteilung unter den Koalitionspartnern. Von den 17
Ministerien beanspruchen die Sozialdemokraten vorerst nur ein
"Superministerium" für Wirtschaft und Finanzen für sich, das vermutlich der
Ex-Notenbankgouverneur Mitja Gaspari besetzen dürfte. Völlig unklar ist
etwa, wer künftiger Außenminister werden soll. Dies hängt unter anderem
davon ab, welche Koalitionspartei bei der konstituierenden Sitzung des
Parlaments am 15. Oktober den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten
wird. Pahors SD hat nämlich von sich aus auf den Parlamentsvorsitz
verzichtet, und auch der zweitgrößten Koalitionspartei "Zares" wären
gewichtigere Ministerposten lieber als der Chefsessel im Parlament.