Slowenien: Regierung abgewählt

Das slowenische Parlament hat am heutigen Dienstagabend die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Borut Pahor abgewählt. 51 der 88 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die von Pahor vorschlagene Regierungsumbildung, die der Sozialdemokrat mit der Vertrauensfrage verknüpft hat.

Lediglich 36 Abgeordnete sprachen dem Premier das Vertrauen aus, ein Abgeordneter enthielt sich. Nun droht dem Land nach den Worten Pahors eine "politische Krise, die das Land monatelang lähmen wird". Das Misstrauensvotum hat nämlich keine automatischen Neuwahlen zur Folge.

Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden, hatte Pahors Regierung doch nach dem Austritt von zwei Koalitionsparteien nur noch 33 der 90 Abgeordneten hinter sich. Die Koalition war im Streit über die Reformpolitik zerbrochen, denen die slowenischen Wähler im Frühjahr bei mehreren Volksabstimmungen eine klare Abfuhr erteilt hatten. Das von der Wirtschaftskrise schwer getroffene Land gilt als einer der nächsten Euro-Krisenkandidaten.

Der abgewählte Ministerpräsident trug das Abstimmungsergebnis mit Fassung. "Ich spüre in diesem Augenblick ohne Bitterkeit", sagte Borut Pahor unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch Parlamentspräsident Ljubo Germic im Plenum des slowenischen Parlaments. Der sozialdemokratische Politiker, der mit langanhaltendem Applaus verabschiedet wurde, blieb auch in seinem Abschiedsstatement seinem Hang zu pathetischen Formulierungen treu und sagte mit Blick auf die derzeitige politische und wirtschaftliche Krise in Slowenien: "Slowenien wurde unter einem glücklichen Stern geboren. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns schon irgendwie aus der jetzigen Lage retten werden."

Die slowenische Verfassung schreibt nun eine 30-tägige Suche nach einem neuen Regierungschef vor. Doch auch wenn es zu Neuwahlen kommt, werden diese wohl erst um den Jahreswechsel stattfinden. Damit wird in der slowenischen Politik wohl bis zum Antritt der neuen Regierung im Jänner oder Februar nichts weitergehen. Vier Monate, die in Zeiten der akuten Euro-Schuldenkrise eine halbe Ewigkeit sind.