Die slowenische Opposition will das Abkommen zu Fall bringen.
Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Jadranka Kosor, haben am Mittwoch in Stockholm ein bilaterales Abkommen zur Beilegung ihres Grenzstreits unterzeichnet. Das für den geplanten Beitritt Kroatiens essenzielle Abkommen soll die Grundlage für ein internationales Schiedsverfahren in dem seit 18 Jahren ungelösten Konflikt bilden.
Für die EU unterschrieb der derzeitige Ratsvorsitzende, der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt, als Zeuge. Slowenien hatte davor monatelang die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert.
Doch kaum war die Tinte der Unterschrift getrocknet, da musste das Abkommen auch schon wieder gegen Kritik der konservativen slowenischen Oppositionerfahren. Diese will nicht nur bei der bevorstehenden Ratifizierung im Parlament gegen das Abkommen stimmen, sondern kündigte auch an, es mit einer Volksabstimmung verhindern zu wollen.
Opposition will Abkommen verhindern
Die Opposition will sich mit
dem Referendum beeilen. Die Slowenische Volkspartei (SLS) erwartet, dass sie
zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien - der nationalistischen
Nationalpartei (SNS) und den Demokraten (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa -
bereits diese Woche genug Abgeordnetenunterschriften für die Ausschreibung
des Referendums sammeln kann. Volksabstimmungen können in Slowenien von
einem Drittel der Parlamentsabgeordneten oder 40.000 Wählern erzwungen
werden.
Das Abkommen sei "ein Meisterwerk der slowenischen Diplomatie", begann der Premier noch in Stockholm für die Unterstützung zu werben. Der Premier erwartet zwar Schwierigkeiten, doch er glaubt auch daran, dass die slowenische Wähler einsehen werden, dass er "das bestmögliche Abkommen für Slowenien" unterzeichnen hat und sie es in einem Referendum unterstützen würden.
"Billige politische Punkte"
Oppositionsführer Jansa
findet das Abkommen inhaltlich umstritten. Auf der Basis dieses Abkommens
werde weder die von Slowenien beanspruchte Gesamtheit der Adria-Bucht von
Piran noch der Zugang zu internationalen Gewässern gesichert, sagte Jansa.
Auch der Chef der Volkspartei (SLS), Radovan Zerjav, glaubt, dass mit dem
Abkommen Slowenien einen Teil seines Territoriums verlieren werde. Deswegen
zeigte er sich wegen der Unterzeichnung "tief enttäuscht und besorgt".
Viel kritischer ist SNS-Chef Zmago Jelincic, der Pahor "Staatsverrat"
vorwirft. "Pahor wird diese historische Schweinerei mit politischer
Isolation bezahlen und aus der slowenischen Politik verschwinden",
sagte der SNS-Chef.
Die Koalitionsparteien stellten sich hingegen einheitlich hinter den Regierungschef. Der Fraktionschef der Pensionistenpartei (DeSUS), Franc Znidarsic, warf der Opposition vor, mit dem Widerstand gegen das Abkommen "billige politische Punkte" sammeln zu wollen. Ginge es nach dem Willen der Gegner, würde es nie zu einer Grenzlösung kommen, kritisierte er.
