Ziele
So wollen die Demokraten die USA umbauen
09.11.2006
Nach dem Repräsentantenhaus haben die US-Demokraten bei den Kongresswahlen auch die Mehrheit im Senat zurück erobert. Damit ist Bushs Spielraum und der der Republikaner massiv eingeschränkt.
Die künftige Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird die mächtigste Gegenspielerin von US-Präsident George W. Bush. " Den Demokraten geht es nicht darum, jetzt die Quittung zu präsentieren" , sagte die Politikerin. "Die Demokraten wollen ihren Beitrag leisten, um das amerikanische Volk voranzubringen." Sie kündigte zwar eine " aggressive Kontrolle" der Regierungspolitik an, sagte aber zugleich, dass es keinen Versuch einer Amtsenthebung Bushs geben werde.
Das wird in den USA nun anders:
- Streitkräfte: Sofortige Reduzierung der Truppenstärke im Irak. Untersuchungen über Fehlverhalten in Zusammenhang mit dem Einsatz.
- Geheimdienst: Verstärktes Augenmerk auf Terrorgefahren aus Afrika und Südostasien. Einsatz weiterer Ressourcen für Nordkorea und den Iran.
- Heimatschutz: Ausbau der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. Strengere Überwachung der Heimatschutzbehörde. Möglicher Umbau der Katastrophenschutzbehörde FEMA.
- Justiz: Untersuchungen zum Umgang mit terrorverdächtigen Häftlingen und zu Überwachungsprogrammen im Inland.
- Arbeit: Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 5,15 Dollar (3,15 Euro) auf 7,25 Dollar (5,67 Euro) pro Stunde. Rücknahme eines Bonus-Programms für Unternehmen für die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
- Veteranen: Mehr Finanzmittel für die Gesundheitsversorgung von Kriegsveteranen, unter anderem für die psychologische Betreuung von Heimkehrern aus dem Irak und aus Afghanistan.
- Gesundheit: Durchsetzung des von Präsident George W. Bush durch Veto blockierten Gesetzes zur Förderung der Stammzellenforschung. Reduzierung der Zahl von Amerikanern ohne Krankenversicherung (derzeit 47 Millionen). Raschere Marktöffnung für Generika-Arzneimittel.
- Verkehr: Strengere Überwachung der Luftfahrtbehörde FAA. Schärfere Kontrollen von Passagiergepäck an Flughäfen.
- Steuern: Entlastung der Mittelschicht. Schließung eines Steuerlochs in Höhe von 345 Milliarden Dollar. Vergünstigungen für den Bildungssektor.
- Handel: Überwachung der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz bei Freihandelsabkommen.
- Energie und Umwelt: Förderung alternativer Energien und Treibstoffe. Einführung einer Obergrenze für den landesweiten Ausstoß von Treibgasen.
- Landwirtschaft: Ausbau von Naturschutz-Programmen.
- Bildung: Mehr Finanzmittel für das Bildungsprogramm "No Child Left Behind". Niedrigere Zinsen für Stipendien an Kinder aus armen Familien.