Sofortige Nahost-Friedensgespräche beginnen

Nur wenige Stunden nach Beendigung der internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington gab es bereits den ersten konkreten Schritt in dem seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess: US-Präsident George W. Bush wird bereits heute erneut mit dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas sowie mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammentreffen.

Bush treibt Verhandlungen voran
Bush wolle knapp ein Jahr vor dem Auslaufen seiner Amtszeit persönlich im Weißen Haus die vereinbarten Friedensverhandlungen in Gang setzen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach der Annapolis-Konferenz. Vor dem Dreier-Treffen wird Bush die beiden Politiker zunächst zu getrennten Beratungen empfangen. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass solche Gespräche allenfalls noch vor Jahresende stattfinden können, nicht aber so rasch.

Um die Verhandlungen weiter voranzutreiben ernannte Bush den Ex-Kommandant der NATO-Streitkräfte in Europa, James Jones, zum US-Sondergesandten für den Nahen Osten. Er solle dabei helfen ein besseres Sicherheitskonzept für den geplanten eigenständigen Palästinenserstaat auszuarbeiten.

Scheitern keine Option
"Niemand glaubt, dass ein Scheitern eine Option ist", sagte Rice vor Journalisten. Bei dem Gipfel hatten sich Palästinenser und Israelis zu sofortigen Verhandlungen über einen Friedensvertrag bereiterklärt. Bush hatte zuvor gesagt, das erste reguläre Treffen in diesem neuen Prozess von Vertretern beider Seiten werde am 12. Dezember in Jerusalem stattfinden. Ziel sei eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung innerhalb eines Jahres. Olmert und Abbas hätten sich darauf geeinigt, dass bei den Verhandlungen alle entscheidenden Fragen eines unabhängigen palästinensischen Staates erörtert werden sollen.

Potenzial für eine tatsächliche Lösung sah unmittelbar nach der Konferenz in Annapolis auch Außenministerin Ursula Plassnik (V). "Im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern ist hier in Annapolis ein wichtiger, neuer Ton dazugekommen: Die Wahrnehmung und Anerkennung des Leids des jeweils Anderen", erklärte sie gegenüber der APA, kurz vor ihrem Abflug Richtung Österreich. "Das internationale Treffen verleiht dem langersehnten Friedensprozess im Nahen Osten nun einen massiven politischen Energieschub." In Annapolis hätten "Israel und die Palästinenser konkrete Verpflichtungen für neue Friedensverhandlungen übernommen und die Internationale Gemeinschaft zum Zeugen für ihren Willen zum Frieden gemacht", analysierte die Außenministerin.

Plassnik nimmt an Konferenz teil
Wie schon Tags zuvor, hob Plassnik die offenbar geänderte Sichtweise der USA hervor: "Die Vereinigten Staaten sind erstmals seit Jahren bereit, einen im Geist des Multilateralismus betriebenen Prozess nachhaltig zu fördern und mitzutragen. Diese neue Entwicklung verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der Multilateralismus ist unverzichtbar für eine umfassende Friedensregelung", unterstrich Plassnik. Nicht nur Israel und die Palästinenser müssten an diesem Prozess teilnehmen, sondern alle betroffenen Partner in der Region.

"Die EU und auch Österreich werden ihren Beitrag dazu leisten, nicht nur durch weitere Wirtschaftshilfe an die Palästinenser - insbesondere in Gaza, wo die herrschende Not in der Bevölkerung den radikalen Kräften bisher in die Hände arbeitet. Hier können wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung jener Kräfte leisten, die sich für Mäßigung und Verständigung einsetzen", so Plassnik.

Neue Partnerschaft möglich
Plassnik sehe auch "neue Chancen für die Partnerschaft Europas mit dieser Region. Deren Stabilität und Prosperität haben direkte Auswirkungen auch auf uns in Europa." Während der Konferenz habe sie, Plassnik, darauf hingewiesen, dass es jetzt besonders wichtig sei, "Netzwerke des Vertrauens zu schaffen, die tief in die Gesellschaft hineinreichen. Die Frauen und die Jugend müssen in die Friedens- und Vertrauensarbeit viel besser einbezogen werden als bisher", forderte die Außenministerin. "Ihre Energie und ihr Wissen müssen voll genützt werden."

Die Konferenz in Annapolis hat auch nach den Worten von Plassniks deutschem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. "Die wichtigen Partner, die für eine Stabilität gebraucht werden, waren zugegen. Es geht jetzt darum, diese Chance zu nutzen, um Wege zum Frieden umzusetzen." Steinmeier würdigte das Auftreten des israelischen Ministerpräsidenten und des palästinensischen Präsidenten. Ihre Reden hätten den Willen zum Kompromiss unterstrichen.