Spanien erwirbt Verschmutzungsrechte

Der polnische Premier Donald Tusk und sein spanischer Amtskollege Jose Luis Rodriguez Zapatero haben am Montag den weltweit ersten Vertrag über den Verkauf von Emissionsrechten auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls unterschrieben. Polen wird dabei nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP 25 Mio. Euro von Spanien erhalten. Die Regierungschefs trafen einander in Sopot an der polnischen Ostseeküste.

Deal um 117 Millionen Euro
Die beiden Politiker verteidigten die Transaktion, die bei Umweltschützern auf Kritik stieß. Die Einnahmen würden für die Reduktion von Treibhausgasen in Polen eingesetzt, erklärte Tusk bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Insgesamt bekomme Polen durch den Zertifikate-Handel rund 500 Mio. Zloty (117,7 Mio. Euro) "für eine klügere Energiepolitik", sagte Tusk. Zapatero erklärte, die Vereinbarung sei "für Polen und Spanien nützlich".

Polen kann Emissionsrechte verkaufen, weil es sich auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls verpflichtete, seine Emissionen von Kohlendioxid bis 2012 im Vergleich zu 1988 um sechs Prozent zu senken. Durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie nach der Wende und der Anpassung der Industrie an EU-Normen stößt Polen aber schon heute 30 Prozent weniger des Treibhausgases aus als 1988.

EU-Ämterbesetzung
Außerdem berieten die beiden Regierungschefs in Sopot über die bevorstehende Wahl eines fest installierten EU-Ratspräsidenten und eines Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ämter werden durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffen bzw. neu definiert. Tusk und Zapatero stimmten darin überein, dass die Auswahl der geeigneten Kandidaten "demokratisch und transparent" vor sich gehen müsse, wie es der polnische Premier formulierte. Damit warnten sie offenbar vor internen Absprachen der größeren EU-Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus sei Spanien interessiert, gemeinsam mit Polen und Frankreich den Ausbau einer EU-Verteidigungspolitik voranzutreiben, erklärte Zapatero. Dieses Projekt mache die EU "noch mehr zu einem Organ, das von gemeinsamen Ideen angetrieben" werde, sagte Tusk. In der vergangenen Woche hatte der polnische Premier in Paris gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Erklärung unterzeichnet, wonach die beiden Staaten den Ausbau einer europäischen Sicherheitspolitik unterstützten.