SPD fordert Vermögenssteuer

Die deutschen Sozialdemokraten haben sieben Wochen nach ihrer schweren Wahlniederlage die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gefordert. Der SPD-Parteitag in Dresden beschloss am Samstag, die Oppositionszeit für eine neue Kursbestimmung zu nutzen.

Ein Leitantrag dazu wurde bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen von den gut 500 Delegierten gebilligt. Die SPD will im nächsten Jahr Schlussfolgerungen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl ziehen. Entscheidungen über den neuen Kurs sollen spätestens bei einem Parteitag 2010 getroffen und vorher breit diskutiert werden. In dem Beschluss heißt es: "Wir müssen offen und ehrlich bilanzieren und dürfen bestimmte Denkrichtungen nicht von vornherein ausschließen."

Vermögenssteuer gefordert
Die SPD ließ offen, wieweit sie von den Arbeitsmarkt-Reformen aus der Regierungszeit abrückt. Die Partei werde sich aber intensiv mit den Initiativen der neuen Regierung zu diesen Regelungen auseinandersetzen und dabei die praktischen Fragen berücksichtigen, "die vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen".

Auch zur gesetzlich bereits festgelegten mittelfristigen Anhebung des Rentenalters um zwei auf 67 Jahre will die SPD erst im nächsten Jahr Stellung nehmen. Dann muss die Regierung die vorgesehene Zwischenbilanz zur Beschäftigung Älterer vorlegen. Angekündigt wird ein neues Steuerkonzept. Die SPD will dabei Vermögende "stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen". Nach kurzer kontroverser Debatte war die Forderung nach einer Vermögenssteuer eingefügt worden. Normalverdiener und Familien sollen steuerlich besser gestellt werden.

Abzug aus Afghanistan
In den Passagen zur Außenpolitik setzt sich die SPD dafür ein, bis zum Jahr 2013 die Grundlagen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen. Ein Antrag, ein konkretes Datum anzustreben, wurde abgelehnt. Die SPD erkennt in ihrem Beschluss "wichtige und zum Teil gegenläufige Gründe" für die Niederlage bei der Bundestagswahl an. So hätten die Arbeitsmarkt-Reformen bei vielen Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst. Die SPD sei in ihrer Regierungszeit "Kompromisse eingegangen, die an unserer Glaubwürdigkeit gezehrt haben".

Die SPD sagte zugleich der neuen schwarz-gelben Regierung von Unions-Parteien und FDP den Kampf an. Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte, die SPD werde zeigen, "dass es eine bessere Alternative gibt". Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, eine Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Es gebe "einen Rückmarsch in die Vergangenheit". Statt das Notwendige zur Bewältigung der anhaltenden Wirtschaftskrise zu unternehmen, würden von der Regierung neue Geschenke auf Kredit verteilt. Dies gehe zulasten der kleinen Leute. Die Weichen würden damit falsch gestellt.

Abschied von "Münte"
Steinmeier sagte zu den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Bundestagswahl und bei der Europawahl in diesem Jahr: "Diese Tage waren nicht das letzte Wort über die SPD. Wir lassen uns nicht kleinkriegen." Steinmeier war der Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl, bei der die Sozialdemokraten nur auf 23 Prozent gekommen waren.

Mit versöhnlichem Beifall verabschiedete die SPD ihren zweimaligen Vorsitzenden Franz Müntefering. Der 69-Jährige war nach der Niederlage bei der Bundestagswahl als SPD-Chef nicht mehr angetreten. Der am Vortag mit großer Mehrheit gewählte neue Parteichef Sigmar Gabriel würdigte die Verdienste Münteferings um die SPD: "Es ging immer darum, dass Du Deine SPD wieder nach vorne bringen wolltest."

Die SPD kündigte ferner an, den Atom-Ausstieg gemeinsam mit den Umweltorganisationen entschieden zu verteidigen. In einem einstimmigen Beschluss hieß es, sonst wachse nur die Menge des Atommülls, und die Entwicklung alternativer Energien werde behindert. Die schwarz-gelbe Regierung will die Betriebsdauer der als sicher geltenden Kernkraftwerke verlängern, ohne den Ausstiegs-Beschluss prinzipiell aufzukündigen.