Rücktritt

Nach EU-Wahl-Debakel: SPD-Ministerpräsidentin schmeißt hin

19.06.2024

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, tritt zurück. 

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Ihr Nachfolger soll der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (50, SPD) werden. Seine Wahl durch den Landtag ist laut den Berichten für den 10. Juli geplant.

Nach EU-Wahl-Debakel

Schon länger war über einen Rückzug Dreyers spekuliert worden. Jetzt schmeißt nach dem roten EU-Wahl-Debakel die erste SPD-Ministerpräsidentin hin. Seit 2013 regierte Dreyer  Rheinland-Pfalz. sie ist ein Urgestein und folgte einst auf Kurt Beck (75, SPD). Die Wahlen 2016 und 2021 konnte sie klar für die SPD gewinnen. Dreyer regiert in Mainz mit einer Ampelkoalition. 

SPD-Urgestein

Die deutschen Sozialdemokraten verlieren ein politisches Schwergewicht:  Dreyer regiert in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen und ist dienstälteste SPD-Landeschefin Deutschlands. Die Staatskanzlei in Mainz wollte zunächst Medienberichte über den Rücktritt nicht kommentieren, kündigte aber eine Pressekonferenz für 14 Uhr an. Später wurde die Information in Regierungskreisen bestätigt. Laut "Spiegel" soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer das Amt von der SPD-Politikerin übernehmen.

Dritte Amtszeit  

Dreyer ist überregional auch wegen ihres mutigen Umganges mit ihrer Behinderung bekannt. Sie leidet seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose, einer degenerativen Nervenerkrankung, die in Schüben verläuft und unheilbar ist. Dreyer war erst im Jahr 2021 für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden, die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet erst im übernächsten Jahr statt. Von den 16 Ministerpräsidenten Deutschlands sind nur Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg/Grüne) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) länger im Amt als Dreyer.

Der Nachfolger

Der aus dem südpfälzischen Landau stammende Schweitzer ist seit 2021 wieder in der Landesregierung vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag. Neben Schweitzer wurden unter anderem auch Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) für die Nachfolge von Dreyer gehandelt.
 

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