Zum geplanten Machtwechsel kommt es nicht: Genossen verhinderten die Wahl von SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin.
Beispielloses Fiasko für die hessische SPD und ihre Chefin Andrea Ypsilanti: Einen Tag vor der für Dienstag geplanten Wahl der neuen Ministerpräsidentin in dem westdeutschen Bundesland ist der Machtwechsel in Wiesbaden furios geplatzt.
Vier Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei, darunter der stellvertretende Landeschef Jürgen Walter, teilten völlig überraschend mit, die Regierungsbildung mithilfe der Linken abzulehnen und Ypsilanti nicht wählen zu wollen. Die hessische SPD-Vorsitzende hätte damit nur noch auf 53 statt der nötigen 56 Stimmen bauen können.
Koch bleibt
Statt der geplanten Bildung einer rot-grünen
Minderheitsregierung bleibt daher vorerst die geschäftsführende
CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch weiter im Amt. Bei den
vier Abtrünnigen handelt es sich neben dem als Ypsilanti-Rivalen geltenden
Walter um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die zum rechten
SPD-Flügel zählenden Carmen Everts und Silke Tesch. Metzger hatte Ypsilanti
im März schon einmal scheitern lassen.
Das Gewissen
In einer Pressekonferenz erklärten sie einmütig,
sie könnten nach einem schweren Gewissenskonflikt die Bildung einer auf die
Stimmen der Linken angewiesenen rot-grünen Koalition nicht mittragen.
SPD-Chef Franz Müntefering meinte, die vier hätten erst Stunden vor der
Abstimmung ihr Gewissen entdeckt.
