Spitzen des Staates ausspioniert

Über Jahre sind in der Türkei Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Staats- und Parteispitzen ausspioniert worden. Die lange Liste der Betroffenen reicht von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Armeechef Yasar Büyükanit bis hin zu bekannten Parteiführern und namhaften Journalisten. Wie türkische Medien am Donnerstag berichteten, wurde der Skandal aufgedeckt, nachdem Abgeordnete der Opposition Aufklärung über die angebliche Steuerhinterziehung einer Firma verlangt haben, die Finanzminister Kemal Unakitan gehört.

Sechs Suspendierungen
Bei daraufhin eingeleiteten Untersuchungen fand die Steueraufsicht heraus, dass das zentrale Computersystem der Finanzbehörden vielfach angezapft und die Daten unter Verletzung des Steuergeheimnisses an Dritte weitergegeben wurden. Ein Steueroberprüfer und fünf weitere Mitarbeiter der Finanzbehörden wurden nach Aufdeckung des Skandals vom Dienst suspendiert. Falls sie vor Gericht gestellt und verurteilt würden, drohten ihnen Haftstrafen von bis zu sechs Jahren, hieß es in den Berichten.

Bereits im Vorjahr hatte die Opposition im Parlament in Ankara mehrere Misstrauensanträge gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Finanzminister Unakitan gestellt. Die Republikanische Volkspartei (CHP) scheiterte jedoch mit den Anträgen. Auch mehrere Abgeordnete der gemäßigt islamischen Regierungspartei AKP haben in der Vergangenheit den Rücktritt des Ministers gefordert.