START-Abkommen bleibt in Kraft

Die USA und Russland wollen den mit Samstag auslaufenden START-Vertrag weiterlaufen lassen. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, die Verlängerung für den gut 20 Jahre alten Vertrag gelte unbegrenzt. Die Verhandlungen für ein Folgeabkommen über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen würden fortgesetzt. Das hätten die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew telefonisch vereinbart. Die USA zogen unterdessen ihre Rüstungsinspektoren aus Russland ab.

Auch in einer vom Kreml am Freitag verbreiteten Erklärung bekräftigten beide Seiten, "nach seinem Auslaufen weiter im Geiste des START-Vertrags zusammenarbeiten" und "baldmöglichst" ein Abkommen schließen zu wollen, das die Grundsätze des START-Vertrags beibehalte. Obama und Medwedew räumten ein, dass es ihnen nicht wie ursprünglich geplant gelungen sei, sich bereits vor dem Ende der Gültigkeit des START-Vertrags (heute) Freitag um 24:00 Uhr auf ein Nachfolgeabkommen zu einigen.

Verhandlungen dauern "noch ein paar Tage"
Der unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs 1991 von den damaligen Präsidenten George W. Bush senior und Michail Gorbatschow nach fast zehn Jahren der Verhandlungen unterzeichnete START-Vertrag ist das bisher umfangreichste Abkommen zur atomaren Abrüstung. Über die Neuregelung verhandeln beide Atommächte unter strengster Geheimhaltung in der Schweiz. Diplomaten sprechen mittlerweile von einer Einigung bis Jahresende. Informierten Kreisen zufolge sind beide Seiten grundsätzlich zuversichtlich, letztlich zu einer Übereinkunft zu kommen.

Noch am Freitag hatte das russische Außenministerium erklärt, die Verhandlungen gingen "dem Ende zu". Aus dem Ministerium verlautete nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Verhandlungen würden über Samstag hinaus fortgeführt und könnten "noch ein paar Tage" dauern. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow empfängt am Montag die US-Staatssekretärin Ellen Tauscher in Moskau zu einem "Arbeitstreffen über Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit". Die US-Regierung hatte am Montag erklärt, sie strebe eine Vereinbarung bis Ende Dezember an. Wie aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen verlautete, ist unter anderem noch strittig, wie viele Atomwaffen abgebaut werden sollen.

USA zieht Inspektoren ab
Wegen der ablaufenden Frist zogen die USA unterdessen ihre Inspektoren aus Russlands größter Raketenbasis in Wotinsk, rund 580 Kilometer nordöstlich von Moskau, ab. Die 20 Inspektoren seien am Freitag aufgebrochen, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Moskau. Die gegenseitige Stationierung von Inspektoren war im START-Vertrag vorgesehen, Russland hatte seine Inspektoren aber bereits 2001 aus den USA abgezogen. Washington hatte Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Inspektionen gefordert. Auch weil Moskau dies abgelehnt habe, seien die Verhandlungen über einen neuen Abrüstungsvertrag ins Stocken geraten, hieß es.

Obama und Medwedew hatten schon im April Verhandlungen über ein neues Abkommen vereinbart. Bei einem Gipfeltreffen im Juli einigten sie sich, die Zahl der atomaren Sprengköpfe innerhalb von sieben Jahren deutlich auf etwa 1.500 bis 1.675 Stück zu verringern. Das wäre rund ein Drittel weniger als derzeit. Die Anzahl der Trägersysteme - Raketen sowie Kampfbomber und Atom-U-Boote - soll auf 500 bis 1.100 begrenzt werden. Obama räumte im September ein großes Hindernis für eine Einigung aus dem Weg, als er auf das von Russland abgelehnte Raketenabwehrsystem in Osteuropa verzichtete.