Startschuss für Mittelmeerunion erfolgt

Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs kamen am Sonntag in Paris zusammen, um die vom französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy angeregte Mittelmeerunion aus der Taufe zu heben. Die Erwartungen an das Prestigeprojekt Sarkozys sind hoch, nicht zuletzt weil sich eine Annäherung zwischen Libanon und Syrien abzeichnet und durch die Teilnahme von des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an dem Gipfel erstmals Syrien und Israel wieder an einem Tisch sitzen.

Frankreich und Ägypten haben Vorsitz übernommen
Die gemeinsame Präsidentschaft von Frankreich und Ägypten sei ein Symbol für die neue Solidarität zwischen den Staaten südlich und nördlich des Mittelmeeres, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Auftakt des Gründungstreffens der Mittelmeerunion am Sonntag in Paris. So wie die Europäer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Gewalt überwunden hätten, seien nun die Länder rund ums Mittelmeer gefordert, sich um den Frieden zu bemühen, sagte Sarkozy. "Der europäische Traum und der Traum des Mittelmeeres sind voneinander nicht zu trennen", sagte Sarkozy.

Hohe Ziele
Ziel des neuen Bündnisses ist unter anderem die Säuberung des Mittelmeers, der Aufbau neuer Verkehrswege in Nordafrika sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak warnte vor einer Bevölkerungsexplosion in den Ländern südlich Mittelmeeres. "Was wird dies für Folgen im Norden haben?", frage Mubarak und warnte vor einer wachsenden Migrationsbewegung.

Gipfel alle zwei Jahre
In Zukunft soll es alle zwei Jahre einen Gipfel der Chefs der 43 Teilnehmer geben, einmal im Jahr sollen sich die Außenminister treffen. Die Co-Präsidentschaft neben dem französischen EU-Vorsitz soll als erste Ägypten übernehmen. Die Details über den Sitz des geplanten Sekretariats bzw. die Dauer der Vorsitzführung auf EU-Seite sind nach Angaben von Diplomaten noch strittig und werden möglicherweise erst im November geklärt.

Hintergrund ist die Unklarheit, ob der Lissabon-Reformvertrag nach dem Nein der Iren noch in Kraft treten wird. Für diesen Fall sollte der fixe EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die EU bei den Gipfeln der Mittelmeerunion vertreten. Sollte der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft treten, wäre die Außenvertretung üblicherweise Sache der Regierungschefs des jeweiligen EU-Vorsitzlandes.

Gusenbauer begrüßt Mittelmeerunion
Österreich begrüßt nach den Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) die französischen Initiative, den Barcelona-Prozess auf eine neue Grundlage zu stellen. "Wir befinden uns an einer ganz sensiblen Schnittstelle", sagte er am Sonntag vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Gleichzeitig warnte Gusenbauer vor einer Kriegsgefahr im Iran. "Die Situation ist gefährlich, man darf das nicht unterschätzen."

Union mit 800 Millionen Menschen
Die EU-Kommission will nach Angaben von Ferrero-Waldner für die südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik bis 2013 neun Milliarden Euro gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitstellen für Projekte wie den Ausbau von Meeresstraßen im Mittelmeer, den Bau einer grenzüberschreitenden Autobahn im Maghreb und die Sanierung des Mittelmeers.

Die Mittelmeerunion wird insgesamt 42 Staaten sowie die palästinensischen Autonomiegebiete umfassen und eine Bevölkerung von rund 800 Millionen Menschen haben. Von den Führern der Mittelmeer-Anrainerstaaten verweigerte einzig der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat die Teilnahme.