Steuern für Reiche und neue Schulden

US-Präsident Barack Obama hat bei der Vorlage seines Etatentwurfs für das Haushaltsjahr 2010 harte Einschnitte bei staatlichen Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für Vermögende angekündigt. Sein Etatentwurf werde von Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein, versicherte Obama am Donnerstag in Washington. Die Details des Haushalts wollte das Weiße Haus später bekanntgeben.

Bruch mit George W. Bushs Praxis
Sein Haushalt breche mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, sagte der Präsident. Es werde bei ihm keine "unredliche Buchführung" mehr geben. Die Amerikaner müssten angesichts der Krise und des enormen Defizits auch Opfer bringen, meinte Obama.

Defizit 2009 bei rund 1,37 Billionen Euro
Obama versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Kurzfristig allerdings werde das Minus im Etat angesichts der schweren Wirtschaftskrise erhöht werden müssen. Das Defizit wird 2009 einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge auf 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) steigen. Das wären 350 Milliarden Dollar mehr als vorgesehen. Obama will dem Bericht nach auch weitere 250 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, um der angeschlagenen Finanzwirtschaft zu helfen. Bereits die Regierung seines Vorgängers George W. Bush hatte ein Hilfspaket für die Finanzbranche in Höhe von 700 Milliarden Dollar geschnürt.

Haushalt soll Wandel bringen
Der Haushalt soll den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Er kündigte an, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen werden. Sieben Millionen Amerikanern werde damit geholfen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden. Wichtig sei nun die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsprojekte und die Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum, sagte Obama. Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie wie Sonnen- und Windprojekte in den kommenden zehn Jahren.

Sparen bei unnützen Ausgaben
Es gibt laut Obama erheblichen Spielraum für Einsparungen. Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt. Milliarden seien verschwendet worden mit Projekten im Irak, die nicht ausgeschrieben worden seien. Künftig werde es auch keine Steuererleichterungen für US-Firmen geben, die Arbeitsplätze ins Ausland exportierten.

Als Beispiele für weitere Einsparmöglichkeiten nannte Obama Verwaltungsreformen (20 Millionen Dollar) sowie den Stopp "verschwenderischer Zahlungen" für die Säuberung aufgegebener Kohle-Bergwerke (200 Millionen Dollar). Auch erfolglose Mentor-Programme im Bildungsbereich könnten gestrichen werden.

Der vom Präsidenten vorgelegte Etat muss vom US-Kongress verabschiedet werden.