Stoiber erhält EU-Amt

Bayerns scheidender Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) soll an der Spitze eines EU-Beratergremiums ab Oktober den Bürokratieabbau in Europa voranbringen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte am Freitag in Brüssel die Berufung Stoibers an die Spitze eines Expertengremiums, das Vorschläge zum Abbau von Vorschriften und Regularien in der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten erarbeiten soll. Die Bundesregierung begrüßte die Berufung des CSU-Politikers, der ehreamtlich tätig sein wird. Stoiber selbst bezeichnete seine neue Funktion als "eine reizvolle Aufgabe".

15-köpfiges Gremium
Stoiber wird nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich im kommenden Monat zum ersten Mal an der Spitze des mit insgesamt 15 Personen besetzten Gremiums tagen. Die anderen Mitglieder der Gruppe sollen in den kommenden Wochen berufen werden. Einen festen Tagungskalender oder ein bestimmtes Aufgabenprogramm für die auf drei Jahre angelegte Beratergruppe gibt es noch nicht. Eine direkte Bezahlung für die Mitarbeit in der "hochrangigen Beratergruppe" soll es wie bei anderen die Kommission beratenden Gremien nicht geben. Die Kommission wird aber für die Unkosten der Mitglieder aufkommen und deren Arbeit auch administrativ unterstützen, wie Barrosos Sprecher sagte.

Stoiber sei ein der europäischen Sache verpflichteter Politiker und eine herausragende Persönlichkeit mit großem Ansehen, betonte Barroso. Er habe mehr als 30 Jahre Erfahrung auf politischer, gesetzgeberischer und verwaltungstechnischer Ebene und sich persönlich dafür eingesetzt, dass die Gesetzgebung in Bayern, Deutschland und Europa verbessert werde. Stoiber kündigte an, er werde bis Oktober Vorschläge zur Besetzung der Kommission machen.

Mehr Bürgernähe
"Mein Credo war immer: Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch", erklärte Stoiber am Freitag in München. "Deshalb freue ich mich, dass ich jetzt diese Grundsätze in die Praxis mit umsetzen kann, weil vom Abbau der Bürokratie Bürger und Wirtschaft in ganz Europa echte Vorteile haben." Das Gremium werde voraussichtlich ein-bis zweimal im Monat in Brüssel tagen.

Innerhalb der SPD stieß die Ernennung Stoibers auf Kritik. Die EU sei "kein Endlager für Landespolitiker", sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Es gebe bereits genügend Leute und Institutionen, die sich in der EU mit dem Bürokratieabbau beschäftigten. Die EU brauche kein neues Gremium dafür. Hinzu komme, dass sich die bayerische Staatsregierung unter Stoiber bisher nicht durch Abbau von Bürokratie ausgezeichnet habe, fügte Schulz hinzu. "Ich habe darum erhebliche Zweifel an der Qualifikation Stoibers für das neue Amt."

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, erklärte in Berlin: "Bei der CSU kungelt es weiter". Es sei "ein Unding, wenn CDU und CSU die EU als Altersspielplatz für Politrentner missbrauchen".

Demgegenüber begrüßte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Berufung Stoibers. Er empfände dies als "außerordentlich positiv", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur" und zu "Spiegel Online". Bayern habe die Entbürokratisierung seit langem zu einem Schwerpunkt der Politik gemacht.

Auch der Bundesverband "Mehr Demokratie" beglückwünschte Stoiber zu seinem neuen Amt. Er fürchte jedoch, "dass man in Brüssel das Pferd erneut von hinten aufzäumt", erklärte der Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Gerald Häfner. "Noch wichtiger als eine Entbürokratisierung wäre nämlich eine Demokratisierung der EU."