Timothy Geithner soll der Regierung Obamas als Finanzminister angehören. Ihm droht Ungemach. Die Aufenthaltserlaubnis einer Angestellten war abgelaufen.
Die Bestätigung des designierten Finanzministers der Regierung von Barack Obama im Senat könnte sich zum Spießrutenlauf entwickeln: Timothy Geithner räumte öffentlich ein, zwischen 2001 und 2004 versehentlich 34.000 Dollar (25.600 Euro) Steuern zu wenig gezahlt zu haben. Den Großteil des Betrags zahlte Geithner nach, noch bevor er im November für das Ministeramt bestimmt wurde. Obama und die Demokraten im Senat halten trotz der Panne an dem Chef der New Yorker Zentralbank fest, der in der Fachwelt einen exzellenten Ruf hat.
Republikaner drängten auf Veröffentlichung
Der führende
Republikaner im Finanzausschuss des Senats, Charles Grassley, hatte nach der
ersten Anhörung am Dienstag auf die Veröffentlichung der Verfehlung
gedrängt. Ob der Kandidat damit für die Republikaner disqualifiziert ist,
wollte Grassley zunächst nicht sagen. Der republikanische Senator Orrin
Hatch sagte, er habe "kein Problem" mit Geithner. Der demokratische
Ausschussvorsitzende Max Baucus sagte: "Diese Fehler waren nicht
vorsätzlich; sie waren einfach Versehen." Sie seien enttäuschend, aber
Geithner habe alle Schulden beglichen, sobald er davon erfahren habe.
Zudem musste Geithner eingestehen, dass eine von ihm 2004 und 2005 beschäftigte Haushälterin in den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses keine gültigen Aufenthaltspapiere mehr hatte. Obama kündigte an, nicht von Geithner abzurücken. "Er hat seine Karriere unserem Land gewidmet und ihm mit Ehre und Intelligenz ausgezeichnet gedient", sagte der künftige Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.
Häufiger Fehler
Bei den Steuerschulden handelte es sich um
Beträge, die mit Geithners Tätigkeit für den Internationalen Währungsfonds
(IWF) zusammenhingen. Nach eigener Aussage wusste Geithner nicht, dass er in
seiner Position in den USA Steuern zahlen musste, die eigentlich
Selbstständige betreffen. Hintergrund ist, dass internationale
Organisationen in den USA nicht den Arbeitgeberanteil an der
Sozialversicherung zahlen. Obamas Team erklärte, solche Fehler gebe es bei
Angestellten von internationale Organisationen oder Botschaftsmitarbeitern
in den USA sehr häufig.
Geithner wurde deswegen 2006 von der Steuerbehörde (IRS) gemahnt, woraufhin er umgehend nachzahlte. Bei der Überprüfung Geithners entdeckte Obamas Mannschaft jedoch, dass das Versehen auch bereits in den zwei Vorjahren, 2001 und 2002, passiert war. Geithner zahlte die ausstehenden Beträge nach, noch bevor Obama seine Nominierung bekanntgab. Obama informierte den Senat am 5. Dezember darüber.
Wichtiger Posten
Der Posten des Finanzministers ist im
Kabinett Obamas einer der wichtigsten, weil das Land in einer der tiefsten
Rezessionen seit den 30er Jahren steckt und die Finanzkrise noch immer nicht
ausgestanden ist. Die Anhörung zur Bestätigung der künftigen Außenministerin
Hillary Clinton verlief am Dienstag ohne große Kontroversen; Beobachter
rechneten mit einer breiten und überparteilichen Mehrheit für ihre
Nominierung.
