Strafgerichtshof klagt sudanesischen Präsidenten

Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir soll wegen Völkermordes angeklagt werden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, beantragte am Montag einen Haftbefehl gegen Bashir. Das Gericht solle ihn wegen Völkermordes in der Krisenprovinz Darfur verfolgen, forderte Moreno-Ocampo in einer Erklärung. Es ist das erste Mal, dass der IStGH gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Der Sudan lehnte in einer ersten Reaktion ein Verfahren gegen Bashir ab. Bereits zuvor hatten afrikanische Staaten und UNO-Diplomaten ihre Sorge geäußert, ein möglicher Prozess könne den Friedensprozess in Darfur stören.

Kriminelle Verantwortung
Der Staatsanwalt hat in seiner Erklärung geschrieben, er sehe es als glaubhaft an, dass Bashir "die kriminelle Verantwortung für zehn Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen trägt". Der sudanesische Präsident habe die Absicht, "einen Schlusspunkt" unter die Geschichte der Ureinwohner von Darfur zu setzen, sagte Moreno-Ocampo vor Journalisten. Männer seien in Flüchtlingslagern von den Kräften Bashirs getötet und Frauen vergewaltigt worden. Dafür habe der Präsident den Staatsapparat inklusive der Armee eingesetzt.

Moreno-Ocampo forderte ein dreiköpfiges Richtergremium am IStGH auf, einen Haftbefehl auszustellen. Es wird erwartet, dass die Richter die Beweismittel mehrere Monate lang prüfen, bevor sie über einen Haftbefehl entscheiden. Mit einer Auslieferung Bashirs an Den Haag wird ohnehin fürs erste nicht gerechnet, da der Sudan die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt.

Ein Sprecher der sudanesischen Regierung wies die Forderung nach einer Anklage Bashirs zurück und drohte mit Reaktionen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU erklärte am Samstag in Addis Abeba, Friedensbemühungen dürften von der Suche nach Gerechtigkeit nicht beeinträchtigt werden. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die sudanesische Regierung am Montag zur Kooperation mit dem IStGH auf und sprach dem Gericht seine Unterstützung aus.

Warnung vor mehr Blutvergießen
Die sudanesische Regierung hatte am Wochenende vor einer Anklage Bashirs gewarnt. Ein solcher Schritt werde zu noch mehr Blutvergießen in Darfur führen, hieß es in einer vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Erklärung von Bashirs Nationaler Kongresspartei. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte, eine Anklage hätte "verheerende" Folgen für die Region. Beobachter befürchten auch Auswirkungen auf die 9.000 Mann umfassende Friedenstruppe von UNO und Afrikanischer Union in Darfur. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Moreno-Ocampo 2005 damit beauftragt, Verbrechen in Darfur zu untersuchen.

Die Vereinten Nationen haben unterdessen die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur erhöht und nicht dringend benötigte Mitarbeiter aus der Krisenregion abgezogen, wie eine Sprecherin am Samstag mitteilte. Sie befürchten Angriffe von sudanesischen Kräften gegen die internationalen Friedenstruppen dort. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Darfur-Konflikt in den vergangenen Jahren 300.000 Menschen das Leben gekostet. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben.