Strafmündigkeit schon ab 12?

Kriminelle Karrieren begännen leider immer früher, deshalb müsse der Staat auch früher eingreifen können, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin.

Höchststrafen sollen angehoben werden
Unterstützung signalisierte die Gewerkschaft auch für die Forderung der Union, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anzuheben. Dies sei zweckmäßig und richtig, "um die präventive Wirkung zu erhöhen und auch an diese Generation die eindeutige Warnung zu richten, dass der Staat durchaus bereit ist, schwerste Delikte auch hart zu bestrafen", erklärte Wendt.

Die Gewerkschaft forderte Bundes- und Landesregierungen zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Pädagogische Hilfskonzepte mit und ohne staatliche Unterbringung seien ebenso notwendig wie konsequente Erziehung zu Disziplin und Rechtstreue für jugendliche Intensivtäter. Dazu zähle auch der besondere Aspekt von Tätern mit Migrationshintergrund, erklärte Wendt. "An dieser Stelle gibt es ein großes Problem in Deutschland, und das muss auch benannt werden dürfen."

Personalabbau soll gestoppt werden
Die Gewerkschaft verlangte abschließend, den Personalabbau im Bereich der inneren Sicherheit zu stoppen. Überdies sei die Politik in der Pflicht, die Entwicklung der vergangenen Jahre umzukehren und Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfe und andere Einrichtungen der Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dauerhaft zu stärken.