Streit über Abschuss gekaperter Zivilflieger

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert eine Regelung für den Fall eines Terror-Angriffs mit einem entführten Flugzeug. Im Bundestag sagte der CDU-Minister am Mittwoch, eine verfassungsrechtliche Klarstellung sei nötig. Davor hatte Jung gemeint, in einem "übergesetzlichen Notstand" wie diesem würde er den Schießbefehl anordnen.

Jung will keine offenen Fragen
Der Ressortchef sprach von "tragischsten und schwierigsten Entscheidungen" in einem solchen Fall. Die damit verbundenen Fragen dürften aber nicht offen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem früheren Urteil keine abschließende Entscheidung getroffen. Es habe nur das Gesetz zurückgewiesen, das die rot-grüne Mehrheit damals für einen solchen Fall beschlossen hatte. Also brauche es eine verfassungsrechtliche Klarstellung für einen möglichen Abschussbefehl. Die Soldaten müssten sich darauf verlassen können, dass es für die ihnen erteilten Befehle eine rechtliche Grundlage gebe.

SPD will interne Aussprache
Die Sache wird immer mehr zum Zankapfel der deutschen großen Koalition. SPD-Vizekanzler Franz Müntefering warf Jung vor, eine "Demarkationslinie" überschritten zu haben. Er forderte eine interne Aussprache in der Koalition: "Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden", so Müntefering. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold rief die Union auf, das zu regeln, was geregelt werden kann. Über den "übergesetzlichen Notstand", der laut Jung einen Abschuss rechtfertigen könnte, dürfe nicht im Vorfeld eines möglichen Abschussbefehls diskutiert werden, sondern allenfalls danach.

Grüne wollen Jungs Rücktritt
Bei den Grünen wurden erneut Rücktrittsforderungen an Jung laut: "Quittieren Sie ihr Amt", sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Uneinigkeit der Koalition. "Die Mehrheit des Bundestages steht nicht hinter den Aussagen des Verteidigungsministers."

Schäuble bastelt an neuem Plan
Unterdessen sorgen Vorschläge von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble, mit einer Grundgesetzänderung den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu ermöglichen, für neuen Zwist. Schäuble wolle durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte einen Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglichen, berichtete die "Passauer Neuen Presse". Das beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".