Streit um polnische Außenpolitik droht

In der polnischen Außenpolitik zeichnen sich Kompetenzstreitigkeiten zwischen Regierung und Präsident ab. Präsident Lech Kaczynski, der aus der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stammt, will das Feld nicht allein der neuen Regierung von Premier Donald Tusk ("Bürgerplattform", PO) überlassen. Das machte er schon durch seine eindeutig negative Bewertung des neuen Außenminister Radoslaw Sikorski (parteilos) deutlich. Ein weiteres Zeichen: Kaczynski wird am Freitag nicht der Regierungserklärung von Premier Tusk im Parlament beiwohnen, sondern zu einem Staatsbesuch nach Georgien reisen.

Kaczynski bleibt Regierungserklärung Tusks fern
Zur Begründung für den Staatsbesuch heißt es aus der Präsidentenverwaltung nur, Kaczynski sei von Michail Saakaschwili eingeladen worden. Dabei hatte sich Lech Kaczynski die Regierungserklärungen der vorigen Premiers unter seine Ägide nicht entgehen lassen - die von Kazimierz Marcinkiewicz (damals PiS) und von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski (PiS). Nach Informationen der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" (Dienstagsausgabe) baut Lech Kaczynski im Amt für nationale Sicherheit, das ihm untersteht, gerade ein informelles außenpolitisches Kompetenzzentrum auf, das die Ex-Außenministerin Anna Fotyga (PiS) leiten soll.

Präsident wirbt um Botschafter
Ebenfalls nach Informationen der "Gazeta Wyborcza" versucht der Präsident auch, die noch unter der alten Regierung berufenen polnischen Botschafter im Ausland auf seine Seite zu bringen. Offenbar trug er den Vertretern in Frankreich und Großbritannien auf, vor Ort die künftige Zweigleisigkeit der polnischen Außenpolitik zu erklären.

Regierung will Konflikt vermeiden
Die Reaktion der Regierung zeigt, dass sie einen Konflikt mit dem Präsidenten vorerst vermeiden will. "Wenn Auslandsreisen von Mitarbeitern des Präsidenten mit dem Außenministerium abgestimmt werden, sind wir nicht dagegen", sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag vor Journalisten. Der Büroleiter von Premier Donald Tusk erklärte am Dienstag in einem Radiointerview, er halte es für möglich, das Präsident und Premier im Dezember gemeinsam zum EU-Gipfel reisen. "Ich glaube, dass Konkurrenz gut ist", sagte Büroleiter Slawomir Nowak.

Sikorski holt Experten zurück
Außenminister Sikorski begann seine Tätigkeit indes damit, von der PiS-Regierung entlassene Diplomaten und Fachleute wieder in das Ministerium zurückzuholen. Dabei greift er auf Personen zurück, die ihre Karriere unter den Außenminister Bronislaw Geremek und Wladyslaw Bartoszewski begannen. Prominentestes Beispiel ist Ryszard Schnepf, langjähriger polnischer Botschafter in Südamerika. Schnepf soll nun Staatssekretär im Außenministerium werden.

Vorgängerregierung überließ Kaczynski das Feld
Die Vorgängerregierung der PiS hatte Lech Kaczynski mehr Kompetenzen in der Außenpolitik eingeräumt, als dem Präsidenten laut Verfassung zustehen. Die PiS stellt nach der Parlamentswahl am 21. Oktober nur noch die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Die neue Regierung, die am Freitag vereidigt wurde, wird von einer Koalition der PO mit der gemäßigten Bauernpartei PSL getragen.