SVP hält Mandats-Absolute in Südtirol

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der Landtagswahl zwar ihre absolute Stimmenmehrheit verloren und ist mit 48,1 Prozent zum ersten Mal in ihrer Geschichte unter die 50 Prozent-Marke gerutscht. Durch ein Reststimmenmandat hat sie aber 18 Mandate im 35-köpfigen Landtag und damit die absolute Mehrheit bei den Sitzen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hatte von einer "Zitterpartie" gesprochen, die Entscheidung fiel beim Auszählen der letzten der insgesamt 488 Sprengel in den 116 Gemeinden des Landes.

"Süd-Tiroler-Freiheit" profitiert von Verlusten
Bei der Landtagswahl 2003 hatte die SVP noch 55,6 Prozent der Stimmen und 21 der 35 Sitze. Von den Verlusten der SVP profitierten vor allem die Freiheitlichen und die "Süd-Tiroler Freiheit", die stark zulegten. Ihre zum Teil zweistelligen Verluste im ländlichen Bereich holte die SVP teilweise in den Städten auf, wo in Orten mit italienischer Bevölkerungsmehrheit die Parteien des "Il Popolo della Liberta" (Berlusconi-Parteien) deutlich hinter den Erwartungen blieben.

Für die Bildung der Landesregierung ist in Südtirol auch das Abschneiden der Italiener wichtig, die nach ihrem Verhältnis automatisch in der Regierung sitzen. Der erstmals angetretene Partito Democratico kam auf sechs Prozent der Stimmen und zwei Sitze. Die Grünen erreichten trotz der Kandidatur mit Bürgerlisten nur 5,8 Prozent und zwei Sitze. 2003 hatten sie 7,9 Prozent der Stimmen.

Der erstmals in dieser Konstellation angetretene "Il Popolo della Liberta" der Mitte-Rechtsparteien ist in Zukunft mit drei Abgeordneten vertreten. Das entspricht 8,3 Prozent der Stimmen. Im neuen Landtag werden die Freiheitlichen mit fünf (statt bisher zwei) Abgeordneten sein. Sie kamen auf 14,3 Prozent (2003: fünf Prozent). Die von der Union abgespaltene "Süd-Tiroler Freiheit" hat zwei Sitze (4,9 Prozent). Jeweils ein Mandat erhielten die Union für Südtirol, die Lega Nord und die italienische Rechtspartei Unitalia.

Landeshauptmann Durnwalder mit den meisten Vorzugsstimmen
Durnwalder selbst erzielte erneut das mit Abstand beste Vorzugsstimmenergebnis. Er kam auf 97.865 Stimmen, zwei Drittel aller SVP-Vorzugsstimmen. 2003 waren es noch 110.051. Er unterstrich, dass Südtirol im Alpenraum das einzige Land sei, in dem das Verteidigen einer Absoluten möglich geworden sei. 64 Prozent der Deutsch- und Ladinischsprachigen unterstützten seine Partei. Auch viele Italiener hätten erkannt, dass die SVP "ein Garant für Stabilität" sei, meinte Durnwalder

Südtiroler FP-Chef zeigt sich zufrieden
Der Südtiroler FP-Chef, LAbg. Pius Leitner sprach von einem "ausgezeichneten Ergebnis" für seine Gruppierung. Das Halten der absoluten SVP-Mandatsmehrheit sei nur mit Hilfe italienischer Stimmen möglich gewesen. Der Grüne Landtagskandidat Hans Heiss sprach in einer ersten Reaktion vom "erwarteten Rechtsruck" bei der Landtagswahl, sowohl bei der italienischen, als auch der deutschsprachigen Seite. Seine Fraktion wolle in den nächsten fünf Jahren "eine Stimme der Vernunft" sein.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, das Wahlresultat zeige die tiefe Unzufriedenheit mit der SVP-Regierung in den vergangenen Jahren. Als "Abfuhr für die Arroganz und den Absolutismus der herrschenden Parteien" interpretierte der designierte BZÖ-Obmann Stefan Petzner den Ausgang. Er verwies darauf, dass sich die Südtiroler Freiheitlichen "massiv von der FPÖ und ihrer Zusammenarbeit mit rechtsextremen Politikern wie Mussolini oder Gollnisch" distanziert hätten. Glückwünsche kamen von Petzner auch für Eva Klotz von der Bewegung "Süd-Tiroler-Freiheit".