Politiker schimpfen Franzosen-"Gesindel"

Die Stadtverwaltung und die Sozialistische Partei (PS) im ostfranzösischen Annemasse haben der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP, UDC auf Französisch) einen "fremdenfeindlichen Wahlkampf" vorgeworfen, weil sie die französischen Pendler als "Gesindel" bezeichnet. "Die UDC entzügelt sich mit inakzeptablen rassistischen Äußerungen. Die Bürger von Annemasse sind direkt in ihrer Würde und ihrem Alltagsleben angegriffen", schreibt der linke Bürgermeister Christian Dupessey auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung von Annemasse.

Gegen Bahnlinie
In einer Werbebeilage, die am 5. Oktober von der Schweizer Presse veröffentlicht wurde, nimmt die Volkspartei gegen die Errichtung einer Bahnlinie zwischen Annemasse und Genf Stellung und schreibt, dass diese Linie "ein neues Transportmittel für das Gesindel von Annemasse" sei. "Schieben wir die ausländischen Kriminellen ab! Geben wir ihnen nicht noch einen Zugang zu Genf!", heißt es in der Wahlwerbung weiter. In Genf finden am 11. Oktober Kantonalwahlen statt.

Klage angekündigt
Der Bürgermeister von Annemasse kündigte auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage gegen die Schweizerische Volkspartei an. Auch die sozialistische Parteisektion von Savoyen erklärt sich in einer Aussendung "entrüstet" über die fremdenfeindliche Kampagne der Partei. Die lokale PS-Chefin Claire Donzel erklärte den in der Schweiz werktätigen französischen Pendlern ihre "volle Solidarität". Sie erklärte sich aber auch mit den Schweizern solidarisch, "die selbst empört darüber sind, dass dieser Hass aus ihren Rängen kommen kann".

Die SVP ist seit Dezember 2008 wieder in der Schweizer Regierung vertreten, als der ehemalige Parteichef Ueli Maurer zum Verteidigungsminister gewählt wurde. Bei den Genfer Kantonalwahlen treten zwei große Blöcke, die bürgerliche "Entente" und die Linke, gegeneinander an. Die Volkspartei geht ebenso wie die Protestbewegung MCG getrennte Wege.