Syrien: EU beschließt Öl-Embargo

Die Europäische Union erhöht den Druck gegen das Regime in Damaskus nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Syrien. Die 27 EU-Staaten beschlossen am Montag ein Öl-Embargo gegen Syrien.

Damit verhängt die Europäische Union erstmals einen Importverbot für Rohöl aus Syrien. Auch der Handel zwischen der EU und dem syrischen Regime mit Öl-Produkten und mit Benzin sowie deren Transport wird verboten.

Alle kommerziellen Tätigkeiten, von denen das Regime in Damaskus profitiere, sollten von dem Embargo erfasst werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Zu dem formellen, auf Beamtenebene getroffenen Beschluss läuft bis zum morgigen Dienstag ein Schweigeverfahren, anschließend soll bis Ende dieser Woche der Beschluss im schriftlichen Verfahren endgültig angenommen werden. Dies gilt als reine Formsache. Die Durchführung des Öl-Embargos muss noch in einer gesonderten EU-Verordnung beschlossen werden, dies soll nach Angaben von Diplomaten in dieser oder in der nächsten Woche erfolgen.