Präsident Obama verlängert die Sanktionen gegen Syrien. Es gab zwar positive Signale aus Syrien, doch fehle es noch an Taten.
US-Präsident Barack Obama sieht in Syrien weiterhin einen Staat, der Terrorismus unterstützt und hat daher die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Damaskus verlängert. Das teilte Obama am Freitag in einem Brief an den US-Kongress mit. Sein Schritt erfolgte parallel zu einem neuen Versuch, die Beziehungen zu Syrien zu verbessern: Vor wenigen Tagen schickte der Präsident zum zweiten Mal seit seiner Amtsübernahme zwei Washingtoner Gesandte zu Gesprächen nach Damaskus. Sie kamen nach Medienberichten dort unter anderem mit Außenminister Walid Muallem zusammen und sprachen anschließend von einem "konstruktiven" Treffen.
Bedrohung der USA
In dem Schreiben erklärt Obama, dass Syriens
andauernde Unterstützung des Terrorismus, "das Streben nach
Massenvernichtungswaffen und Raketenprogrammen sowie das Unterlaufen
amerikanischer und internationaler Bemühungen hinsichtlich der
Stabilisierung des Iraks weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die
nationale Sicherheit, die Außenpolitik und Wirtschaft der USA" darstellten.
Es fehlt an Taten
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert
Wood, sagte ergänzend, die Verlängerung der Strafmaßnahmen widerspreche
nicht dem Regierungskurs, bessere Beziehungen zu erreichen. Syrien habe
"eine Menge Positives" gesagt, aber es fehle bisher an Taten. Die USA hätten
angesichts des syrischen Verhaltens nach wie vor "ernste Besorgnisse", aber
seien zu Kontakten mit Syrien bereit anstatt das Land zu isolieren.
Sanktionen
Die von Obamas Vorgänger George W. Bush verhängten
Sanktionen müssen laut US-Gesetzen jedes Jahr überprüft werden. Sie umfassen
unter anderem ein Verbot von Warenexporten nach Syrien mit Ausnahme von
humanitären Gütern und Nahrungsmitteln, schließen syrische
Fluggesellschaften von Operationen in den USA aus und sperren das
US-Bankensystems für terrorverdächtige Syrer.
